Alternative Liste Müllheim Dr. Martin Richter

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

Tel. 07631-5779

An den

Gemeinderat

79379 Müllheim

z. Hd. Herrn Bürgermeister Dr. René Lohs

Müllheim, den 25.02.04

Antrag der ALM zur nächsten Sitzung des Gemeinderats

Das Atomkraftwerk Fessenheim ist in den letzten Wochen erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Gründe hierfür sind durch mehrere Zwischenfälle offensichtlich gewordene Sicherheitsmängel.

Unabhängig davon ist seit langem bekannt, dass das älteste AKW Frankreichs besonders hohe Risiken birgt:

• Ständig werden in unserer Region Erdbeben zumindest seismographisch registriert, einige auch in unmittelbarer Nähe des Reaktors. Eine ausreichende Erdbebensicherheit ist für Fessenheim jedoch nicht gegeben;

• Seit Jahren sind Risse in der Innenwandung des Reaktordruckbehälters bekannt;

• Mängel in den Notkühlsystemen infolge falscher Dimensionierung der Kühlwasserfilter und mangelnder Schutz bei einem Bruch des Rheinseitenkanals;

• Gegen Terroranschläge, insbesondere Flugzeugabstürze ist Fessenheim nicht geschützt.

Die ALM beantragt daher folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Müllheim fordert die EnBW als Mitbetreiberin auf, die Stilllegung des AKW Fessenheim einzufordern.

2. Die Bürgermeister des Bürgermeistersprengels sind über die Initiative der Stadt Müllheim zu unterrichten, mit der Bitte um Unterstützung unseres Anliegens.

Denn nur anhaltender politischer Druck bietet die Chance, den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks Fessenheim ernsthaft in Frage zu stellen.

Martin Richter, Fraktionssprecher der ALM