Dora Pfeifer-Suger

 

Jahresabschluss 2006                                             Kreistagssitzung  23.07.07

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte!

 

Der Haushalt 2006 schließt im Großen und Ganzen mit einem positiven Ergebnis ab.

 

Höhere Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer (1,2 Millionen)

und den Schlüsselzuweisungen (1,75 Millionen €) als ursprünglich im Haushalt veranschlagt sind verbucht worden.

Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt konnte um 4,25 Millionen € erhöht werden.

Und was wir sehr begrüßen: es wurde ein Haushaltsrest von 600 000.- € für die Finanzierung der Abmangelforderungen der Waldorfkindergärten gebildet.

 

In 2006 kam der Landkreis zum ersten Mal seit mehreren Jahren ohne neue Kreditaufnahmen aus. Der Schuldenstand konnte sogar um 6,6 Millionen gesenkt werden. Allerdings hauptsächlich durch Erlöse aus Veräußerungen von Immobilien. Wir hoffen, dass dies der Anfang einer länger bestehenden Trendwende bei den Kreisfinanzen ist.

 

Grund zur Euphorie besteht aber noch lange nicht. Der Schuldenberg des Landkreises ist mit gut 55 Millionen immer noch viel zu hoch und muss dringend weiter abgebaut werden, um den Landkreis wieder Handlungsfähig zu machen.

 

Zum Schuldenberg hinzu kommt ein erheblicher Sanierungsstau vor allem bei den Schulgebäuden und den Kreisstraßen. Allein bei den Schulgebäuden werden in den nächsten Jahren um die 10 Millionen € für Sanierungsmaßnahmen fällig werden.

 

Eine der Haupteinnahmequellen des Landkreises ist die Kreisumlage, die vor allem zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises dienen soll, die dieser für die Gemeinden wahrnimmt. Um die Gemeindehaushalte nicht zu sehr zu belasten war der Kreistag immer darum bemüht diese Geldquelle so gering wie möglich zu halten. Dies war sicherlich mit einer der Gründe, dass der Landkreis in diese hohe Verschuldung geraten ist. Die Neubauten der Gymnasien in Neuenburg und Bad Krozingen wurden mit Schulden finanziert. Ebenso die Sanierung des Gymnasiums in Müllheim. 16,5 Millionen € Kredite wurden dafür aufgenommen.

 

Die Einnahmen aus der Kreisumlage müssen zukünftig den Zuschussbedarf für die Bereiche abdecken, die der Landkreis für die Gemeinden wahrnimmt. Das betrifft in erster Linie den Sozialberbereich und die Kreisgymnasien.

 

Auch in 2006 haben die Einnahmen aus der Kreisumlage nicht einmal den Zuschussbedarf des Sozialhaushalts gedeckt. Die Einnahmen aus der Kreisumlage lagen um gut 6 Millionen € unter dem Zuschussbedarf des Sozialhaushalts, wie im Schlussprüfungsbericht festgestellt wird.

 

Eine Senkung der Kreisumlage ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn der Zuschussbedarf dieser beider Bereiche abgedeckt ist. Vorausgesetzt die Kosten steigen nicht unerwartet stark, wird die Kreisumlage mit bestehendem Hebesatz im nächsten Jahr voraussichtlich zumindest den Zuschussbedarf im Sozialhaushalt decken.

 

Wir wissen nicht, wie lange die „guten Zeiten“ anhalten. Deshalb müssen wir die verbesserte Einnahmensituation nutzen und sowohl den Schuldenberg reduzieren als auch den Sanierungsstau bei den Gebäuden und den Kreisstraßen abbauen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit des Landkreises wieder hergestellt werden. Davon profitieren dann letztendlich auch die Gemeinden.