Jahresabschluss 2006 Kreistagssitzung 23.07.07 Sehr
geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte! Der
Haushalt 2006 schließt im Großen und Ganzen mit einem positiven Ergebnis ab. Höhere
Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer (1,2 Millionen) und
den Schlüsselzuweisungen (1,75 Millionen €) als ursprünglich im Haushalt
veranschlagt sind verbucht worden. Die
Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt konnte um 4,25 Millionen € erhöht
werden. Und
was wir sehr begrüßen: es wurde ein Haushaltsrest von 600 000.- € für die
Finanzierung der Abmangelforderungen der Waldorfkindergärten gebildet. In
2006 kam der Landkreis zum ersten Mal seit mehreren Jahren ohne neue
Kreditaufnahmen aus. Der Schuldenstand konnte sogar um 6,6 Millionen gesenkt
werden. Allerdings hauptsächlich durch Erlöse aus Veräußerungen von
Immobilien. Wir hoffen, dass dies der Anfang einer länger bestehenden
Trendwende bei den Kreisfinanzen ist. Grund
zur Euphorie besteht aber noch lange nicht. Der Schuldenberg des Landkreises
ist mit gut 55 Millionen immer noch viel zu hoch und muss dringend weiter
abgebaut werden, um den Landkreis wieder Handlungsfähig zu machen. Zum
Schuldenberg hinzu kommt ein erheblicher Sanierungsstau vor allem bei den
Schulgebäuden und den Kreisstraßen. Allein bei den Schulgebäuden werden in
den nächsten Jahren um die 10 Millionen € für Sanierungsmaßnahmen fällig
werden. Eine
der Haupteinnahmequellen des Landkreises ist die Kreisumlage, die vor allem
zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises dienen soll, die dieser für die
Gemeinden wahrnimmt. Um die Gemeindehaushalte nicht zu sehr zu belasten war
der Kreistag immer darum bemüht diese Geldquelle so gering wie möglich zu
halten. Dies war sicherlich mit einer der Gründe, dass der Landkreis in diese
hohe Verschuldung geraten ist. Die Neubauten der Gymnasien in Neuenburg und
Bad Krozingen wurden mit Schulden finanziert. Ebenso die Sanierung des Gymnasiums
in Müllheim. 16,5 Millionen € Kredite wurden dafür aufgenommen. Die
Einnahmen aus der Kreisumlage müssen zukünftig den Zuschussbedarf für die
Bereiche abdecken, die der Landkreis für die Gemeinden wahrnimmt. Das
betrifft in erster Linie den Sozialberbereich und die Kreisgymnasien. Auch
in 2006 haben die Einnahmen aus der Kreisumlage nicht einmal den
Zuschussbedarf des Sozialhaushalts gedeckt. Die Einnahmen aus der Kreisumlage
lagen um gut 6 Millionen € unter dem Zuschussbedarf des Sozialhaushalts, wie
im Schlussprüfungsbericht festgestellt wird. Eine
Senkung der Kreisumlage ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn der
Zuschussbedarf dieser beider Bereiche abgedeckt ist. Vorausgesetzt die Kosten
steigen nicht unerwartet stark, wird die Kreisumlage
mit bestehendem Hebesatz im nächsten Jahr voraussichtlich zumindest den
Zuschussbedarf im Sozialhaushalt decken. Wir wissen nicht, wie lange die „guten Zeiten“ anhalten. Deshalb müssen wir die verbesserte Einnahmensituation nutzen und sowohl den Schuldenberg reduzieren als auch den Sanierungsstau bei den Gebäuden und den Kreisstraßen abbauen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit des Landkreises wieder hergestellt werden. Davon profitieren dann letztendlich auch die Gemeinden. |