Alternative Liste Müllheim

Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

Tel.: 07631-5779

Alternative Liste Müllheim

An die Badische Zeitung

Redaktion Müllheim

Müllheim, den 5. Dezember 2004

Pressemitteilung

Die Ausführungen in der BZ vom 26.11.2004 mit dem Thema „Die Immobilengeschäfte der Stadt Müllheim“ bedürfen nach Auffassung der ALM einiger Klarstellungen.

Im Gemeinderat sind bislang noch keine Diskussionen oder Beschlüsse hinsichtlich eines Erwerbs der Gebäude des Vermessungsamtes und des Forstamtes am Markgräfler Platz erfolgt.

Die ALM vertritt in diesem Zusammenhang den Standpunkt, dass der dauerhafte Erwerb dieser Liegenschaften im Wert mehrerer Millionen Euro durch die Stadt bei der derzeitigen Finanzlage nicht zu verantworten ist. Allenfalls könnte die Stadt als Vermittler für kaufkräftige Investoren des Gastronomie- oder Hotelsektors auftreten.

Die Mitglieder des Gemeinderats haben durch Verzicht auf einen großen Teil ihrer Aufwandsentschädigung erst kürzlich Bescheidenheit und ihren Sparwillen demonstriert. Dies verbietet die Beanspruchung sehr teuer erworbener Sitzungsräume im Gebäude des Forstamtes. Es wäre sinnvoller, das Sitzungsgeld wieder zu erhöhen und damit den Fraktionen das Abhalten ihrer Sitzungen in den Nebenzimmern unserer „Wirtshäuser“ zu erleichtern. Die hiesige Gastronomie würde es dankbar aufnehmen.

Ohnehin passt es nicht in diese Zeit, wenn die Stadt einen Repräsentationsbau erwirbt und deswegen ihrer sozialen Verpflichtung zum Vorhalten günstiger Mietwohnungen nicht mehr nachkommen kann. Die ALM wird diesbezüglich beantragen, dass über das weitere Angebot städtischer Wohnungen am Immobilienmarkt erst nach Vorliegen sämtlicher Wertgutachten und Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum möglichen Wohnungsverkauf auch unter sozialen Gesichtspunkten entschieden werden soll.

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm