Alternative Liste Müllheim                   

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm                                                                                           Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

     Tel.: 07631-5779

 

   

          

Alternative Liste Müllheim

 

Herrn Bürgermeister

Dr. René Lohs

Bismarckstraße 3

79379 Müllheim

 

 

                                                                                                     

                                                                                          Müllheim, den 24. November 2007

 

 

Anträge der ALM zum Haushalt 2008

 

 

  1. Verkauf städtischer Wohn- und Geschäftsimmobilien.

 

Laut der 3. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2008 sind Einnahmen aus dem Verkauf von Wohn- und Geschäftsimmobilien von 1.060.000.- € vorgesehen, 800.000.- € mehr als im ersten Haushaltsplanentwurf. Dieser hohe Betrag lässt sich u. E. nur erreichen, wenn erneut Mehrfamilienhäuser veräußert werden.

Die ALM beantragt, diesen Betrag abzusenken und keine Mehrfamilienhäuser mit mehr als 3 Wohneinheiten zu verkaufen. Sie sind im städtischen Wohnungsbestand unverzichtbar, da nach vertretbarer Sanierung bei kostendeckenden aber sozialverträglichen Mieten großer Bedarf an solchen Wohnungen besteht, der am freien Markt nicht gedeckt wird. Es soll geprüft werden, ob möglicherweise Teilgründstücke als Bauplätze verkauft werden können um den Erlös zur Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes zu verwenden.

 

      2. Sanierung Bürgerhaus Müllheim

 

Wir beantragen die Einstellung von 310.500.- € zur Errichtung einer Solarstromanlage auf dem Bürgerhausdach entsprechend der im Finanzausschuss vorgestellten Planung.

Der (konservativ) geschätzte Ertrag von jährlich 32.600.-€ entsprechend 10,5% erlaubt  bei Inanspruchnahme zinsgünstiger Förderdarlehen bereits eine Amortisation in weniger als 15 Jahren, so dass im städtischen Haushalt mittelfristig sogar zusätzliche Einnahmen entstehen.

Unabhängig davon erscheint diese Maßnahme als konkreter kommunaler Beitrag zum Klimaschutz praktisch zum Nulltarif geradezu zwingend

   

  1. Mobilfunkkonzept

 

In absehbarer Zeit ist mit der Errichtung weiterer Mobilfunkantennen im Stadtgebiet zu rechnen.  Da kurzfristig mindestens zwei, wahrscheinlich sogar drei oder vier bestehende Anlagen einen neuen Standort benötigen und zudem der Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird, bietet sich für die Stadt eine einmalige Gelegenheit für ein am Gesundheitsschutz ausgerichtetes Mobilfunkmanagement. 

Da die gesetzlichen Grenzwerte bekanntlich die medizinischen und biologischen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung nicht berücksichtigen, sehen wir die Stadt in der Pflicht, zum Schutze ihrer Bürgerinnen und Bürger unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsvorsorge möglichst „verträgliche“ Standorte für Mobilfunksendeanlagen auszuweisen. Die Standortfestlegung sollte möglichst im Einvernehmen mit den Betreibern erfolgen. Hierzu ist eine auch von den Betreibern akzeptierte Begutachtung unumgänglich. Der TÜV Süd wäre nach unsren Recherchen und bereits vorliegenden Erfahrungen hierfür geeignet bei vertretbaren Kosten.

Wir beantragen hierfür die Einstellung von 25.000.- € in den Haushalt.

 

  1. Wirtschaftsförderung

 

Wir beantragen die Streichung der für eine Wirtschaftsförderungs-GmbH eingestellten Personalkosten von 75.000.- €.

Die Mitteleinstellung sollte nach unserem Dafürhalten erst nach konkreten Beschlüssen des Gemeinderats zur endgültigen Form einer städtischen Wirtschaftsförderung erfolgen. Hierzu müssen erst konkrete Vorgaben vorliegen.

 

  1. Jugendarbeit – Streetworking

 

Angesichts der Probleme von Vandalismus durch jungen Menschen, vor allem nachts und an den Wochenenden im Stadtgebiet, über die immer wieder berichtet wird, halten wir die Ausweitung des Streetworking für unumgänglich. Die aufsuchende Jugendarbeit, die den Kontakt zu schwierigen Jugendlichen und Jugendgruppen sucht, hat sich allenthalben bewährt.

Wir beantragen deshalb, zur Ausweitung des Streetworkings die 1,7 Stellen TVöD-Gruppe 9 auf 2 volle Stellen und die 0,2 Stelle TVöD-Gruppe 2 auf 0,5 Stellen aufzustocken und die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. 

 

  1. Essenszuschuss  für Kinder aus einkommensschwachen Familien

 

Die ALM beantrag ein Programm „Mittagessen für 1.- €“ ins Leben zu rufen, um allen Schülerinnen und Schülern bei ganztägigem Unterricht ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Kinder in anderen Ganztageseinrichtungen wie Kinderhort oder Ganztageskindergarten sollen ebenfalls mit einbezogen werden.

Der hierfür notwendige Betrag soll von der Verwaltung ermittelt und im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.

Zudem soll versucht werden vom Land finanzielle Unterstützung zu bekommen.

Familien, die ALG II beziehen oder mit ihrem Einkommen knapp über dieser Grenze liegen können die Kosten für ein warmes Mittagessen in der Schülermensa etc. nicht aufbringen. Dabei ist ein vollwertiges warmes Essen gerade für diese Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Im ALG II-Satz für Kinder bis 14 Jahren sind pro Tag 2,57 €, für Kinder über 14 Jahre 3,43 € für die Ernährung vorgesehen. Schon alleine aus diesen Zahlen ergibt sich klar, dass ein Essen in der Schülermensa die finanziellen Möglichkeiten dieser Kinder und Jugendlichen übersteigt.

Noch vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsiden Oettinger diesbezüglich gegenüber der BZ ausgesagt, dass die öffentliche Hand – Kommunen und das Land – sowie Freie Träger da in der Verantwortung stehen würden.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Dr. Martin Richter