Alternative Liste Müllheim www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm	Dr. Martin Richter Fraktionsvorsitzender Am Eichwald 40 79379 Müllheim Tel.: 07631-5779
Alternative Liste Müllheim An den Gemeinderat Müllheim z. Hd. Herrn Bürgermeister Dr. René Lohs Bismarckstraße 3 79379 Müllheim

Müllheim, den 19. Januar 2009

Anträge der ALM zum Haushalt 2009

Verwaltungshaushalt

Der Zuschuss der Stadt Müllheim zur Marketing GmbH

wird gestrichen  -80.000,- EUR.

Eine zusätzliche jährliche Dauerbelastung von 112.500,- EUR ist angesichts der ungewissen zukünftigen Finanzlage und bei fraglicher Effizienz nicht zu verantworten.

Die entsprechenden Aufgaben sind „Chefsache“ und können erfahrungsgemäß in einer Gemeinde von der Größe Müllheims vom Bürgermeister und seinem persönlichen Referenten wahrgenommen werden.

ÖPNV

Für Ergänzungsleistungen beim ÖPNV, die von der Stadt zu bestellen sind, soll ein Betrag von 20.000,- EUR eingestellt werden. Ein gut funktionierender ÖPNV stellt mit seiner dadurch erhöhten Akzeptanz einen wichtigen Standortfaktor dar und ist gutes „Marketing“.

Antrag Betreuung Sozialzentrum

25 000.- € als Zuschuss an die AGJ zur Betreuung der Bewohner des Sozialzentrums und der von der Stadt Müllheim anderweitig untergebrachten Wohnungslosen Menschen, sowie als Ansprechpartner für Mieter und Vermieter bei Problemen und drohender Räumungsklage.

Die Beratung und Betreuung erfolgt mit dem Ziel,

1. Wohnungslos gewordene Menschen bei der Wohnungssuche zu unterstützen und den Wechsel in ein reguläres Mietverhältnis zu erreichen, sowie Hilfestellung beim Abbau von Hemmnissen die einem regulären Mietverhältnis im Wege stehen zu geben.

2. Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen durch Beratung, Vermittlung und Hilfestellung bei Problemen zwischen Mieter und Vermieter.

Die Genauen Modalitäten werden mit der AGJ vertraglich geregelt.

Vermögenshaushalt

Durch den beantragten Verzicht auf die Marketing GmbH reduzieren sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt 2009   - 246.000,- EUR.

Dr. Martin Richter