Alternative Liste Müllheim

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm

Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

Tel.: 07631-5779

Alternative Liste Müllheim

An die

Stadtverwaltung

z. Hd. Herrn Willi

Bismarckstraße 3

79379 Müllheim

Müllheim, den 4. Januar 2006

Sehr geehrter Herr Willi,

wir bitten beiliegendes Schreiben den Gemeinderäten mit der Einladung zur nächsten Sitzung zukommen zu lassen und den folgenden Antrag Herrn Bürgermeister Dr. Lohs zur Aufnahme in die Tagesordnung vorzulegen.

Die ALM bittet den Gemeinderat, folgende Stellungnahme zu beschließen:

Der Gemeinderat missbilligt das eigenmächtige Vorgehen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Beitritt der Stadt Müllheim zum Gewerbeverein. Der Gemeinderat legt ausdrücklich Wert darauf ohne Ausnahme in den Prozess der kommunalpolitischen Willensbildung und in Entscheidungen, welche die Stadt Müllheim betreffen, einbezogen zu werden.

Begründung:

Eine Stellungnahme erscheint notwendig, da durch Herrn Bürgermeister Dr. Lohs das Gremium des Gemeinderats wiederholt übergangen wurde und durch offenbare Akzeptanz dieser Vorgehensweise die gewählten Gemeindevertreter Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung zu verlieren drohen.

Erwähnt seien in diesem Zusammenhang folgende Schritte des Bürgermeisters, die ohne Einbeziehung des Gemeinderats erfolgten:

• Entfernung der Bänke bei der evangelischen Kirche,
• vorzeitige Erklärung einer „Kaufabsicht der Stadt“ das Forstamt betreffend,
• „Erwägungen der Stadt“, die Fußgängerzone Wilhelmstraße für den Autoverkehr zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Richter, Fraktionssprecher