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Alternative Liste Müllheim www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm Dr. Martin Richter Fraktionsvorsitzender Am Eichwald 40 79379 Müllheim Tel.: 07631-5779 Alternative Liste Müllheim Herrn
Bürgermeister Dr.
René Lohs Bismarckstraße
3 79379
Müllheim Müllheim,
den 10. Dezember 2007 Antrag zum
Mobilfunkmanagement der Stadt Müllheim Ergänzung zum Antrag vom 24.
September 2007 In
absehbarer Zeit ist mit der Errichtung weiterer Mobilfunkantennen im
Stadtgebiet zu rechnen. Da kurzfristig
mindestens zwei, wahrscheinlich sogar drei oder vier bestehende Anlagen einen
neuen Standort benötigen und zudem der Flächennutzungsplan fortgeschrieben
wird, bietet sich für die Stadt eine einmalige Gelegenheit für ein am Gesundheitsschutz
ausgerichtetes Mobilfunkmanagement. Da die gesetzlichen Grenzwerte bekanntlich
die medizinischen und biologischen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung nicht
berücksichtigen, sehen wir die Stadt in der Pflicht, zum Schutze ihrer
Bürgerinnen und Bürger unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsvorsorge
möglichst „verträgliche“ Standorte für Mobilfunksendeanlagen auszuweisen. Hierzu
ist eine auch von den Betreibern akzeptierte Begutachtung unumgänglich. Der
TÜV Süd wäre nach unsren Recherchen und bereits vorliegenden Erfahrungen
hierfür geeignet bei vertretbaren Kosten. Wie
der Presse kürzlich zu entnehmen war (Der
Sonntag vom 9.12.2007) sagt Margarete Steinhart, Pressesprecherin von
Vodafone hierzu: `Wenn die Gemeinde aktiv den Prozess der Standortsuche
begleiten will, ist ein solches Gutachten sicher nicht schlecht´. Wir
beantragen daher, den maßgeblichen Mitarbeiter des TÜV-Süd, Herrn Dr. Thomas
Gritsch, zur Gemeinderatssitzung am 16.01.2008 einzuladen. Herr Dr. Gritsch
sollte an diesem Abend den möglichen Umfang und die zu erwartenden Kosten
eines solchen Gutachtens, basierend auf dem bereits vorliegenden Gutachten
von Prof. Wuschek, vorstellen, sowie Fragen aus dem Gremium und der
Verwaltung beantworten. Zudem sollte die weitere Vorgehensweise festgelegt
werden. Mit
freundlichen Grüßen Dr. Martin Richter |