Müllheim,
den 3. März 2008 Antrag auf Beitritt
zu Hiermit
stellen wir folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der kommenden
Gemeinderatssitzung: Die Stadt Müllheim
erklärt ihren Beitritt zum „Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung
um das AKW Fessenheim“ ( Wir
bitten darum, einen Vertreter von Begründung: O.
g. Antrag wurde bereits im Juli 2005 und im Juni 2006 im Gemeinderat
diskutiert. Damals wurde der Antrag von einer Mehrheit abgelehnte mit der
Begründung, die Stilllegung des AKW Fessenheim auf politischem Wege erreichen
zu wollen. Zwischenzeitlich
hat sich gezeigt, dass der politische Weg, eine Stilllegung zu erreichen,
völlig unrealistisch ist. Es
gibt keine politischen Gremien, die hier wirksam werden könnten. Vom
Deutschen Mitglied in der Deutsch-Französischen-Kommission für Fragen der
Sicherheit kerntechnischer Anlagen (DFK) war damals zu erfahren, dass dieses
Gremium lediglich einmal jährlich einem unverbindlichen Erfahrungsaustausch
dient, ohne jegliche Legitimation für weitergehende Maßnahmen, wie z. B.
Erstellung neutraler Gutachten zu angesprochenen Problemen. Aus
der Kontrollkommission für das AKW Fessenheim ist bekannt, dass zur Beurteilung
von Störfällen und Risiken erforderliche Daten von der Betreiberin EdF unter
Verschluss gehalten werden. Erst
durch einen von Offenbar
ist der vom Die
nach wie vor nicht abreisende Folge von Störfällen zwingen zu möglichst effektivem
Handeln. Eine
parteipolitisch motivierte ideologische Abwehrhaltung gegen dieses Vorgehen
ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der von uns vertretenen Bevölkerung und
erscheint immer fragwürdiger. Diese
Erkenntnis hat inzwischen eine Vielzahl von Gemeinden unserer Region dazu
bewogen, dem Mit
Stand vom 19.12.07 waren 24 deutsche Gemeinden Mitglied bei Müllheim
als betroffenes Mittelzentrum des Markgräflerlandes sollte hierbei nicht
weiter abseits stehen. Dr.
Martin Richter |