Alternative Liste Müllheim

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm

Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

Alternative Liste Müllheim Tel.: 07631-5779

An den Bürgermeister

und den Gemeinderat

der Stadt Müllheim

Bismarckstraße 3

79379 Müllheim

Müllheim, den 12. Oktober 2006

Antrag der ALM

Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat im Nachtragshaushalt die Finanzierung weiterer Wohncontainer sichergestellt.

Der Bauausschuss hat der Stadt die Genehmigung zur Aufstellung weiterer Wohncontainer im Industriegebiet aus baurechtlichen Gründen nicht verweigern können.

Hierbei sind die Ausschüsse lediglich auf Antrag der Verwaltung tätig geworden. Ein Auftrag seitens des Gemeinderats ist niemals erfolgt. Wir beantragen hiermit, den Kauf weiterer Wohncontainer in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln und gegebenenfalls zu beschließen. Beschlüsse von grundsätzlicher politischer Bedeutung und Tragweite – hier das Konzept der Stadt zur Obdachlosenunterbringung – dürfen nicht allein von Ausschüssen ohne vorherige Diskussion im Gemeinderat getroffen werden.

Wir halten die Unterbringung von wohnungslosen in Not geratenen Menschen in Wohncontainern aus sozialen Gründen für unvertretbar.

Wir bitten daher den Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Müllheim verzichtet auf den Kauf weiterer Wohncontainer.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein alternatives menschenwürdiges Konzept zur Unterbringung Wohnungsloser zu entwickeln und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

In diesem Sinne schlagen wir die Vorratshaltung einer notwendigen Zahl leer stehender oder frei werdender städtischer Wohnungen und notfalls die Unterbringung in Hotels oder Pensionen vor.

Im Zuge dieser Maßnahme sollte die bestehende Containersiedlung wieder aufgelöst werden.