Alternative Liste Müllheim www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm	Dr. Martin Richter Fraktionsvorsitzender Am Eichwald 40 79379 Müllheim Tel.: 07631-5779
Alternative Liste Müllheim Herrn Bürgermeister Dr. René Lohs Bismarckstraße 3 79379 Müllheim

Müllheim, den 2. April 2009

Sehr geehrter Herr Dr. Lohs,

als ALM sehen wir uns gezwungen, die Respektierung des Gemeinderats mit aller Deutlichkeit einzufordern.

Es war in diesem Gremium Konsens, dass die Fraktionen die Personen für den Aufsichtsrat der Stadtwerksgesellschaft aus ihren Reihen vorschlagen sollten. Umso mehr überrascht es nun, dass Sie selbst offenbar – wie Sie anderen vorwerfen – Parteipolitik betreiben, indem Sie bestimmte Fraktionen (ALM und MIAU) gezielt von der Besetzung des Aufsichtsrats auszuschließen versuchen. Warum sonst haben Sie weder die Fraktionssprecher der ALM noch der MIAU angesprochen? In den Aufsichtsräten anderer Stadtwerke sind in der Regel immer Gemeinderäte aus allen Fraktionen vertreten oder diese werden in fraktionsübergreifenden Gesprächen ausgesucht.

Sie haben der geplanten Stadtwerksgründung durch Ihr unsägliches Verhalten einen denkbar schlechten Dienst erwiesen.

Vollends unverständlich erscheint uns, dass Sie diesen Vorgang als „Kleinigkeit“ bezeichnen, die man zum Problem macht – geht es doch immerhin um die Kontrolle einer Gesellschaft, in welche die Stadt unser Wasserwerk einbringt – mit allen möglichen Konsequenzen für unser Bürger. Mauschelei bereits im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidung zerstören das Vertrauen unserer Mitbürger. Berechtigte Kritik daran als „zermürbende Diskussion“ zu disqualifizieren ist absolut nicht angebracht.

Wir bitten Sie hiermit, sehr geehrter Herr Dr. Lohs, auf den Boden transparenter demokratischer Vorgehensweisen zurückzukehren und die Vorschläge der ALM für die bevorstehenden Aufsichtsratswahlen aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Richter