Alternative Liste Müllheim www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm	Dr. Martin Richter Fraktionsvorsitzender Am Eichwald 40 79379 Müllheim Tel.: 07631-5779
Alternative Liste Müllheim Herrn Bürgermeister Dr. René Lohs Bismarckstraße 3 79379 Müllheim

Müllheim, den 27. Oktober 2009

Leasingvertrag für neuen Dienstwagen

Sehr geehrter Herr Dr. Lohs,

Ihren neuen Dienstwagen, `Mercedes Benz Type E 250´ betreffend sind noch Fragen offen, um deren Beantwortung wir Sie in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bitten. Zusätzlich bitten wir um eine schriftliche Beantwortung der offenen Punkte. Die Anschaffung eines neuen Dienstwagens auch mittels Leasing, ist von öffentlichem Interesse. Deshalb muss dieser Punkt auch in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden.

1. Welche Kosten für den neuen Dienstwagen ´Mercedes Benz Type E 250´ fallen an und wie hoch waren die entsprechenden Kosten für den bisherigen Dienstwagen ?

Wir Bitten um eine Aufstellung und Offenlegung folgender Kosten:

monatliche Leasinggebühren, Anzahlung, Restwertvereinbarung, Kfz-Steuer, Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung sowie die Höhe der Selbstbeteiligungsvereinbarung etc. und eine Gegenüberstellung der entsprechenden Kosten Ihres bisherigen Dienstwagens ´Mercedes Benz Type C 280´.

2. Wurde vor Abschluss des Vertrages für den neuen Dienstwagen auch ein Angebot für das Leasen eines neuen ´Mercedes Benz Type C 280´eingeholt? Welche Konditionen unter Berücksichtigung der entsprechenden Rabatte wurden dafür angeboten?

3. Hätte der Leasingvertrag für den bisherigen Dienstwagen verlängert werden können und wenn ja, zu welchen Konditionen?

4. Wie hoch sind der Spritverbrauch und der Schadstoffausstoß des neuen Mercedes E 250 und des neuen Mercedes C 280?

Im Interesse der Öffentlichkeit erwarten wir zudem eine Begründung für die Anschaffung eines neuen und größeren Dienstwagens. Selbst wenn die Kosten nicht oder kaum höher ausfallen, ist es kein gutes Signal gegenüber der Bevölkerung, wenn der Dienstwagen des Bürgermeisters größer und komfortabler wird, von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger aber erwartet wird, dass sie in Bezug auf ihren Lebensstandard Abstriche machen. Hier muss auch die Frage erlaubt sein, ob es sich bei dem Dienstwagen zwangsweise um einen Mercedes handeln muss, oder ob nicht auch ein weniger komfortables Fahrzeug den Zweck erfüllen würde?

Wir bedauern sehr, dass der Gemeinderat nicht im Vorfeld in die Entscheidung bezüglich eines neuen Dienstwagens involviert war, sondern stattdessen vor vollendete Tatsachen gestellt und selbst dann noch unzureichend informiert wurde.

Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender