Müllheim, den 16. November 2009 Erklärung zum Dienstwagen Sehr geehrter Herr Dr.
Lohs, in Ihrer persönlichen
Erklärung zum neuen Dienstwagen, hatten Sie sich auf Gemeinderatsbeschlüsse
berufen, die mehrere Jahre zurückliegen. Viele der heutigen Gemeinderäte
haben damals diesem Gremium noch nicht angehört. Daher wäre es gut und billig
gewesen, den Gemeinderat rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass der
Leasingvertrag für ihr bisheriges Fahrzeug ausläuft und über das von Ihnen
bevorzugte Nachfolgemodell zu informieren. Es wäre durchaus möglich
gewesen, dass der neue Gemeinderat einen Mercedes E-Klasse nicht mehr als
adäquates Dienstfahrzeug für den Müllheimer Bürgermeister angesehen hätte. In
anbetracht der wirtschaftlichen Situation, wegen der immer mehr Menschen in
die Nähe der Armutsgrenze geraten und der finanziellen Situation der Stadt,
wäre auch ein kleineres Fahrzeug, das nicht zwangsweise ein Mercedes hätte
sein müssen, als zeitgemäßes und im Hinblick auf die Situation adäquates
Dienstfahrzeug in Frage gekommen. Es zeugt von wenig
Fingerspitzengefühl, wenn an allen Ecken und Enden gespart werden muss, die
Stadt hoch verschuldet ist, viel zu wenig Geld für die Jugendarbeit vorhanden
ist und der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, der Dienstwagen des
Bürgermeisters aber um so größer wird. Mit freundlichen Grüßen Dr. Martin Richter |