Alternative Liste Müllheim

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm

Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

Tel.: 07631-5779

Alternative Liste Müllheim

Herr Landrat

Jochen Glaeser

Stadtstraße 2

79104 Freiburg

Müllheim, den 22. November 2005

Sehr geehrter Herr Glaeser,

in der Sitzung vom 16.11.2005 erfuhr der Gemeinderat aus einem dort zitierten Presseartikel, dass die Stadt Müllheim laut Bürgermeister Lohs mit dem Beitritt zum Gewerbeverein „ein Signal gesetzt habe“. Eine Kopie des Artikels fügen wir bei.

Auf Anfrage teilte Dr. Lohs mit, dass er den Beitritt der Stadt zum 1. Oktober 2005 erklärt habe. Falls der Gemeinderat damit nicht einverstanden sei, müsse er den Austritt beschließen.

Als Vorsitzender der Aufsichtsbehörde bitten wir Sie höflich um die Beantwortung folgender Fragen:

In § 24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es zur Rechtsstellung und den Aufgaben des Gemeinderats: „ er entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“.

Ist der Bürgermeister kraft Gesetzes dafür zuständig, den Beitritt der Gemeinde in Vereine zu erklären?

Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um Mitteilung, ob der Beitritt ohne Gemeinderatsbeschluss nichtig ist.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen