Gemeinderatssitzung 17.01.2007

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2007                              

Dr. Martin Richter ALM

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst nicht auf Details des 350 Seiten langen Haushaltsplanes eingehen, sondern einfach Gedanken äußern zur Gesamtproblematik  „Haushaltsplan“ und zwar in mehrfacher Hinsicht.

 

Das Kapitel Cover-Nights hat uns sehr deutlich gemacht, dass es zwar mögliche Defizite hinsichtlich städtischer Kulturpolitik gibt, ganz sicher aber gravierende Mängel politischer Kultur. Und dieser Mangel ist bei den Haushaltsberatungen einmal mehr offensichtlich geworden.

 

Wir müssen diese Kritik – so Leid es mir tut – an Ihrem Verhalten, Herr Dr. Lohs, festmachen. Wir können nicht akzeptieren, dass Entscheidungen oder auch Vorentscheidungen ausschließlich in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen getroffen werden sollen.

 

Wir sehen in Ihren Äußerungen anlässlich des Neujahrsempfangs und anschließend in der Presseerklärung in der BZ eine Brüskierung des Gremiums Gemeinderat. Und dies leider zum wiederholten Male.

 Ich erinnere:

 

Warum haben Sie es nicht für nötig gehalten, den Anträgen der Fraktionen in der Haushaltsdebatte mit eigenen Argumenten zu begegnen? Sie haben sämtliche Anträge der Fraktionen nicht für diskussionswürdig gehalten und sofort zur Abstimmung gebracht.

 

Warum behaupten Sie, der Gemeinderat habe Ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben? Sie haben den Antrag vorher gekannt und also ganz bewusst auf Vortrag Ihrer Argumente verzichtet. Damit haben Sie die von Ihnen beklagte Situation ganz alleine zu verantworten. Ist es nicht schlechter Stil und Missachtung des Gremiums, wenn Sie nach dem Motto: „die Mehrheit ist sowieso auf meiner Seite“, von vornherein auf eine argumentative Auseinandersetzung verzichten?

 

Zurück zum Haushalt:

 

Dank wieder gestiegener Einnahmen können Investitionen im Schulbereich getätigt werden und gleichzeitig die ursprünglich geplante Kreditaufnahme um ein Drittel gesenkt werden. Der Zuführungsbedarf im VwH hat sich fast auf ein Drittel reduziert. Er beträgt aber immerhin noch 300 000.- €. Bekanntlich soll aber der Investitionshaushalt aus dem VwH finanziert werden.

 

Im Haushalt wird deshalb ganz richtig festgestellt: der VwH ist mit strukturellen Problemen behaftet. Das ist aber seit Jahren bekannt. Bis heute war die Verwaltung aber nicht in der Lage, uns diese strukturellen Probleme überhaupt zu benennen. Dabei ist es Aufgabe des Managements, hier Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Dafür bezahlen wir einen Bürgermeister und einen persönlichen Referenten. Selbstverständlich wird sich der Gemeinderat mit entsprechenden Vorschlägen und Konzepten befassen, aber es kann nicht primär seien Aufgabe sein, die Struktur der Verwaltung zu konzipieren.

 

Bei der Betrachtung der Investitionsplanung fällt ein riesiger Posten auf, der bisher überhaupt nicht zur Diskussion stand. Er heißt: Ergänzungsmaßnahmen Hochwasserschutz Klemmbach.

In den kommenden 5 Jahren sind hierfür 6,6 Millionen € eingeplant. Auch wenn die Hälfte durch Landesmittel gedeckt wird, gibt es keinen auch nur annähernd so großen Posten in der gesamten Finanzplanung – nicht im Bereich Innenstadtsanierung, nicht bei der Schulsanierung.

Und dieser Posten ist offenbar nicht diskussionswürdig. Hier wird offenbar der Tribut, den uns der Klimawandel kostet, stillschweigend zur Kenntnis genommen.

Aber wann wurde je in einen Haushalt nennenswert in Strategien der CO²-Vermeidung investiert?

Auch jetzt sind im Haushalt keinerlei Ansätze zu finden. Dabei gibt es hier große Einsparpotentiale bei unseren öffentlichen Gebäuden und im städtischen Wohnungsbestand. Nicht einmal Planungsraten sind hierfür engestellt.

 

Immer wieder hören wir von unserem Bürgermeister, dass die Bewirtschaftungskosten der Verwaltung über den Kopf wachsen. Hier ist ein strukturelles Problem immerhin bekannt geworden –

Aber bereits bei der Planung der Lösung heißt es Fehlanzeige.

 

Ich denke, Herr Bürgermeister, es gibt viel zu tun – packen Sie´s bitte an und nicht erst übermorgen. Unsere Unterstützung haben Sie.

 

 

Aus den oben genannten Gründen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Vielen Dank