24.03.2010

Stellungnahme der ALM zum Haushalt 2010 Dr. Martin Richter

Der Haushalt 2010 ist belastet von der Tatsache, dass durch mangelnde Steuerzuweisungen die Kosten der laufenden Verwaltung nicht mehr gedeckt werden können. Im Verwaltungshaushalt besteht ein Defizit von 2 Mio EUR. eine Situation, die auch für die nächsten Jahre droht.

Das bedeutet, dass große Summen aus dem Vermögen der Stadt oder durch Kreditaufnahme beglichen werden müssen. Damit wird wie mehrfach heute erwähnt der Spielraum für Investitionen so gering, dass eine Beschränkung auf das allernötigste notwendig ist.

Allerdings ist dennoch eine Großinvestition im Haushalt eingeplant: mindestens 2 Mio

für eine Tiefgarage unter dem geplanten Rewemarkt- und diese Summe wird, wie inzwischen bekannt ist, noch einmal um mehrere hunderttausend EUR überschritten. Man kann in guten Zeiten auch einmal ohne zwingende Notwendigkeit eine große Investition tätigen. In diesen Zeiten muss ein solches Projekt aber unbedingt auf den Prüfstand. Wir haben lange über Sinn und Unsinn dieser Planung diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass der Nutzen unabhängig von der aktuellen Haushaltssituation sehr fragwürdig ist. Die Zahl der Parkplätze wird alleine durch das Parkdeck auf dem Gebäude und zusätzliche ebenerdige Plätze glatt verdoppelt gegenüber heute. Das bedeutet aber auch für Markttage in den allermeisten Fällen ein ausreichendes Angebot.

Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Fußgängerzone durch etwaigen Parkplatzmangel Einbußen erleiden könnte, hier spielt die Attraktivität des Angebotes die entscheidende Rolle. Eine leer stehende Tiefgarage ist keine Lösung für eventuelle Probleme der Wilhelmstraße. Der einzige Nachteil ergibt sich daraus, dass aus Lärmschutzgründen nachts nur die ebenerdigen Parkplätze genutzt werden dürfen, allerdings darf auch hier zehnmal im Jahr eine Ausnahme gemacht werden. Es bleibt also allenfalls ein minimaler Restnutzen der Tiefgarage, der aber auf keinen Fall die notwendige Investitionssumme rechtfertigt.

Demgegenüber steht eine verkrampfte Pingeligkeit wenn es um ganz bescheidene Ausgaben im sozialen Bereich geht: Der Jugendwerkstatt werden 2000 EUR und der Wärmestube 3000 EUR Zuschuss gestrichen. Aber den Glücksspielgeräteaufstellern spendiert man großzügig rund fünfzigtausend EUR Vergnügungssteuernachlass, indem die Sätze sogar noch 10% unter den Durchschnittswert der nächst kleineren Städtegruppe festgelegt werden. Damit wäre die Stelle in der Jugendarbeit für Streetwork oder professionelle Betreuung des Sozialzentrums Doleschal-Haus schon fast bezahlt gewesen.

Das alles sind aber noch Peanuts, wenn man bedenkt, dass an der Verwaltungsspitze vor einigen Jahren eine Bürgermeisterstelle bezahlt wurde, heute jedoch zusätzlich ein persönlicher Referent, ein Beigeordneter und ein Wirtschaftsförderer finanziert werden. Allein die Stadtjubiläen und Heimattage kosten uns insgesamt ca. 700 000 EUR, davon knapp 340 000 EUR in diesem Haushalt.

Wer diesen Haushalt so aufgestellt hat oder ihn in dieser Form billigt zeigt in Anbetracht der ausführlich dargestellten Zahlenverhältnisse, dass er an sozialer Sicherung vor allem unserer Jugend nur sehr wenig Interesse hat . Wir glauben, dass die Zukunft unserer Stadt eher vom Wohlbefinden aller unserer Jugendlichen und von sozialem Frieden und Gerechtigkeit abhängt als von der Bereitstellung von Parkplätzen für Millionenkredite, die dann auch noch den nächsten Generationen vor die Füße fallen. Wir können diesem Haushalt, der unsere Zukunft eher verbaut als positiv entwickeln hilft nicht zustimmen.