Haushaltsrede zum Haushalt 2008 12.12.07

Dr. Martin Richter

ALM Stellungnahme zum Haushalt 2008

Allgemeine Bemerkungen und Feststellungen zum Haushalt 2008 sind bereits von den Vorrednern ausgiebig getroffen worden. Ich möchte mir und Ihnen eine erneute Wiederholung ersparen.

Dafür möchte ich nochmals auf einige Punkte eingehen, die unserer Fraktion besonders am Herzen liegen:

Für unsere Fraktion ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum eine wie auch immer geartete Solaranlage auf dem Bürgerhausdach abgelehnt wird. Erst wurden optische Gründe ins Feld geführt und das Urheberrecht des Architekten. Die Argumentation der CDU verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn man jetzt ein blankes, Aludach lieber will als das authentische Blau von Solarmodulen.

Wir fragen uns: worum geht es denn in Wirklichkeit? Finanzielle Gründe können es bei den erwarteten Renditen nicht sein.

Ich darf bewusst provozierend den Verdacht äußern, dass konkreter kommunaler Klimaschutz zurückstehen muss vor ideologisch gefärbtem Konkurrenzschutz für unseren großen baden-württembergischen Energieversorger und seine gewinnmaximierenden Atomkraftwerke.

Wir sind betroffen, dass auf die Installation einer Verstärkeranlage in unserem Sitzungssaal nach langen Wartejahren für mindestens ein weiteres Jahr verzichtet werden soll. Der dafür vorgesehene ohnehin überhöhte Haushaltsansatz wird von Bürgermeister Lohs auch noch gegen eine durchaus begrüßenswerte Akustikverbesserung in der Martinskirche ausgespielt. Auch wenn es hier zweimal um Akustik geht hat das eine nicht das Geringste mit dem anderen zu tun. Ich habe den Eindruck, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen hier regelrecht haben über den Tisch ziehen lassen. Unser Bürgermeister und alle, die sich aus voller Überzeugung diesem Vorgehen angeschlossen haben, dokumentieren damit leider auch, dass ihnen an einer anständigen Kommunikation in unserem Gremium und gegenüber den Zuhörern gar nicht so sehr gelegen ist.

100 000,- EUR /Jahr für einen Wirtschaftförderer sind eine stolze Summe. Hier wird in Müllheim geklotzt. Bei der von uns angeregten Bruchteilstelle im Bereich Jugendarbeit fängt man an zu krampfen. Soziales Engagement und Prävention werden lieber klein gehalten. Wir sind überzeugt, dass sich entsprechendes Streetworking durch die vermiedenen Schadenssummen locker selbst tragen kann. Aber vielleicht will man die Schäden gar nicht vermeiden, die Reparaturkosten fließen ja ins heimische Handwerk – also auch eine Art Wirschaftförderung.

Die baulichen Veränderungen zur Ermöglichung eines Ganztagesschulbetriebes verschlingen Millionen, die Haushaltsansätze werden um zigtausende EUR überschritten. Dies wird als sog. Sachzwang klaglos geschluckt. Aber für die dadurch gleichzeitig notwendige Verpflegungsunterstützung sozial schwacher Kinder ist man nicht bereit, ausreichend Geld betreit zu stellen. Trotz vergleichsweise geringer Summen wird dieser soziale Sachzwang nicht wahrgenommen. 2,50 € für ein Mittagessen sind für Kinder aus Familien, die von ALG II leben müssen und 2,56 € pro Tag und Kind für Lebensmittel zur Verfügung haben, genau so wenig erschwinglich wie 3 ,30 €.

Wie wir wissen, ist es durchaus möglich, mit den Mobilfunkbetreibern bewohnerfreundliche Standorte für Antennen zu suchen. Der öffentliche Druck hat hier offenbar Wirkung gezeigt. Dennoch ist man nicht einmal bereit, einen Merkposten dafür in den Haushalt einzustellen. So stellt sich das Ernstnehmen der Sorgen der Bevölkerung dar.

Die Stadt beabsichtigt weiterhin wertvollen Wohnraum zu verkaufen und weist entsprechende Einnahmen im Haushalt aus - in einem Bereich, wo gerade bei jungen Familien die Nachfrage groß ist und bei sich abzeichnender Wohnungsknappheit. Dieses Vorgehen lehnen wir strikt ab.

Wie sie sehen besteht der Haushalt aus einem voluminösen Kern, an dem keiner rütteln kann. Aber an seinen variablen Rändern weist er große Schwächen aus. Hier dokumentieren sich soziale Blindheit, Missachtung von Umweltzielen und fehlender Gesundheitsschutz für unsere Mitbürger.

Alles zusammen würde aber nicht viel mehr kosten als die beschlossene Wirtschaftsförderung. Dabei könnte es sich Müllheim leisten, beides zu bezahlen.

Die Mehrheit dieses Gremiums kann aber offenbar nicht über ihren ideologischen Schatten springen. Schade für die verpassten Chancen in diesem Haushalt.

Wir können ihm so nicht zustimmen.