mit Bezug auf den Artikel in der BZ vom 27.01.2010 „ Kein Geld für einen Sozialarbeiter“

ALM: Bürgermeister greift Entscheidung des Gemeinderats vor.

„Wenn Dr. Lohs bereits jetzt verkündet, die Stadt hätte kein Geld für einen Sozialarbeiter fürs Sozialzentrum, dann greift er der Entscheidung des Gemeinderats vor“ erklärt der Fraktionssprecher der ALM, Dr. Martin Richter. „Die Haushaltsverhandlungen laufen noch und es ist auch noch nicht über den Antrag der ALM entschieden, Geld für eine professionelle Betreuung des Sozialzentrums im Haushalt einstellen“.

Es sei ein Armutszeugnis für die Stadt Müllheim, ein Sozialzentrum einzurichten und dann die Betreuung allein mit ehrenamtlichen Helfern durchzuführen und auch für den täglichen Betrieb kaum Geld vorzusehen. Hier stelle sich auch die Frage, nach der Verantwortung für diese Einrichtung, so die ALM.

Mitglieder des Gemeinderats hätten sich kürzlich auch vor Ort im Sozialzentrum informiert, dieses Thema sei aber noch nicht in einer Gemeinderatssitzung behandelt worden. „Es ist daher eine klare Missachtung des Gemeinderats, hier öffentlich zu verkünden wie das Sozialzentrum weiter organisiert und wie es finanziert werden soll. Dieses Thema muss erst mal auf die Tagesordnung“, fordert Dr. Richter.

Anhang:

Antrag der ALM von 12. November 2009 (wurde im Gemeinderat noch nicht behandelt)