Alternative Liste Müllheim

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

Am Eichwald 40

79379 Müllheim

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Alternative Liste Müllheim

An die Redaktion

Badische Zeitung Müllheim

z. Hd. V. Frau Gabriele Babeck Reinsch

11.06.2005

Stellungnahme der ALM zum Artikel: „Kurz vor der Unterschrift“ BZ 11.06.2005

Im Zuge der Verwaltungsreform hat das Land beabsichtigt, für die geplante Erweiterung des Finanzamtes Müllheim die freigewordenen landeseigenen Immobilien Vermessungsamt und Forstamt zu nutzen.

Nach Aussage der Pressestelle des Finanzministeriums in Stuttgart hat Bürgermeister Lohs diese Lösung jedoch frühzeitig abgelehnt, da die Stadt Müllheim das Forstamt selbst erwerben wolle.

Die ALM stellt fest, dass der Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt den Erwerb des Forstamtes beschlossen hat. Bürgermeister Lohs hat in dieser sehr weit reichenden Angelegenheit ohne Mandat des Gemeinderats gehandelt. Er beabsichtigt, durch den dadurch notwendig gewordenen Kauf von Vermessungsamt und Forstamt der Stadt Kosten in der Größenordnung von 2 Mio. Euro aufzubürden.

Die ALM ist nicht bereit, dieses undemokratische Vorgehen mit allen seinen Folgen nachträglich zu billigen und appelliert an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, sich eine derartige Entmündigung nicht bieten zu lassen. Ein Gemeinderat, der auf seine demokratischen Rechte verzichtet, missachtet seine Wähler. Das Erreichen seines persönlichen (!) Wunsches – Erwerb des Forstamtes – durch Amtsmissbrauch und Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber dem Gemeinderat darf Bürgermeister Lohs nicht erlaubt werden. Der Zweck heiligt nicht diese Mittel.

Dr. M. Richter

Fraktionssprecher ALM