Alternative Liste Müllheim

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

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Alternative Liste Müllheim

An die Medien

Müllheim, den 1. Juli 2005

Stellungnahme der ALM zur

Antwort der Landesregierung betreffend Finanzamt Müllheim

Nach Vorliegen der Antworten der Landesregierung auf Anfrage des MdL Dr. Walter Witzel (Bündnis 90 / Die Grünen) steht für die ALM fest, dass die Erweiterung und damit der Erhalt des Finanzamtes Müllheim lange „beschlossene Sache“ ist. Ein Erwerb der frei gewordenen Landesgebäude am Markgräfler Platz durch die Stadt Müllheim ist damit nicht zwingend gekoppelt, obwohl dies seitens der Verwaltung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit fälschlich so vorgetragen wird.

Tatsache ist, dass der Wunsch nach Erwerb und Eigennutzung insbesondere des Forstamtsgebäudes von Bürgermeister Lohs ohne zustimmenden Beschluss des Gemeinderats dem Land angetragen wurde. Dass Bürgermeister Lohs den Gemeinderat hierüber lediglich informiert hat, kann den notwendigen Beschluss in dieser weittragenden Angelegenheit nicht ersetzen. BM Lohs hat sich damit über die demokratischen Grundrechte der Gemeindeordnung hinweggesetzt.

Bereits im vergangenen November ist BM Lohs mit seinen persönlichen Vorstellungen an die Öffentlichkeit getreten (BZ v. 26.11.04). Für das Forstamt schwebte BM Lohs vor, „den Fraktionen Räume zur Verfügung zu stellen. Es gehöre sich, dass die politischen Vertreter ordentlich untergebracht seien und ihre Sitzungen nicht in Wirtshäusern abhalten müssten“. Bereits damals hat sich die ALM in einer Stellungnahme (BZ v. 7.12.04) dagegen verwahrt, dass Lohs persönliche Wunschziele als Willen der Stadt darstelle. In Anbetracht der Haushaltslage wäre eine Mehrheit für den Kauf des Forstamtes damals niemals zustande gekommen. Im Ergebnis werden nun die ganz persönlichen Wunschvorstellungen des Bürgermeisters dem Gemeinderat als ein Zwangsdiktat des Landes zum Erhalt des Finanzamtsstandorts Müllheim dargestellt.

In Kenntnis der wahren Vorgeschichte und der wiederholten offiziellen Stellungnahmen der Landesregierung ist die ALM nicht bereit, diesem falschen Spiel zu folgen. Die Verantwortung für mögliche Irritationen der beteiligten Verhandlungspartner liegt allein beim Bürgermeister, da dieser ohne Mandat des Gemeinderats gehandelt hat.

Die ALM hofft, dass sich im Gemeinderat eine Mehrheit findet, die nicht bereit ist, Investitionen im Schulbereich und vieles mehr dem unnötigen Erwerb eines Repräsentationsgebäudes für 2 Mio. Euro zu opfern.