Alternative Liste Müllheim

www.gruene-muellheim-neuenburg.de/alm Dr. Martin Richter

Fraktionsvorsitzender

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Alternative Liste Müllheim

An die Medien

Müllheim, den 4. Oktober 2006

Presseerklärung

Im Juli 2006 wurde im Müllheimer Gemeinderat angesichts der Gefahr durch das Atomkraftwerk Fessenheim ein interfraktioneller Antrag zum Eintritt der Stadt in den Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) behandelt. Seitens der CDU-Fraktion war ein Gegenantrag zum Beitritt in die französische Kontrollkommission (CLS) gestellt worden.

Die ALM hat in der Diskussion ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Beitritt deutscher Gemeinden nach der Satzung der CLS gar nicht möglich ist. Dieses zwingende Argument wurde selbst von den abstimmenden Juristen Joachim Eyrich und Dr. Lohs als irrelevant abgetan. Gegen die Stimmen der ALM wurde daraufhin der Beitritt zur CLS mehrheitlich beschlossen. Die ALM begrüßt die Bestätigung ihrer Einwände durch das Landratsamt anlässlich eines gleichlautenden Beschlusses der Gemeinde Auggen. Es sei bedauerlich, so die ALM, dass die Mehrheit des Müllheimer Gemeinderates unter Federführung der CDU-Fraktion durch Herbeiführung eines ungültigen Beschlusses einer objektiven Überprüfung des AKW Fessenheim durch den TRAS die Zustimmung verweigert.

Die ALM sieht sich nach wie vor in der Pflicht, zum Schutz unserer Region jede Möglichkeit zur Stilllegung von Fessenheim auszuschöpfen und wird erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Sie hofft dabei auf die Signalwirkung positiver Beschlüsse aus den Nachbargemeinden.

Fessenheim stellt ein zu großes Sicherheitsrisiko dar, als dass parteipolitisch motivierte Winkelzüge zu Lasten der Bevölkerung unternommen werden dürften.