ALM Alternative Liste Müllheim Wahlprogramm 2009

Müllheim – EINE STADT ZUM LEBEN

Umgeben von Weinbergen, Äckern und Wiesen, vor der malerischen Kulisse des Blauen gelegen, ist Müllheim eine sehr attraktive Stadt, die nicht umsonst als Herz des Markgräflerlandes bezeichnet wird. Diese „himmlische Landschaft“, von der schon René Schickele schwärmte, ist der größte Trumpf unserer Region und bildet das Kapital und die wirtschaftliche Basis für den Tourismus.

Müllheim – Mittelzentrum im Markgräflerland

Als Standort von Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur und mit einem guten Bildungs- und Versorgungsangebot sowie einem vielseitigen Angebot an Arbeitsplätzen erfüllt Müllheim eine wichtige Funktion für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Umlandes.

Die wertvolle Kulturlandschaft des Markgräfler Hügellandes ist geprägt von einer bäuerlichen Landwirtschaft, an welcher der Weinbau einen entscheidenden Anteil hat.

Dem entsprechend ist ein sorgsamer Umgang mit Flächen geboten. Neue Baugebiete im Außenbereich sollen vermieden und stattdessen Brachflächen und Leerstände im Innerortsbereich aktiviert und für Wohnbebauung genutzt werden. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist auf eine Flächen sparende Planung zu achten. Eine Bebauung des Riedboden und der Fläche östlich der L125 lehnen wir ab.

Leben in Müllheim

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen, die dies wollen, ganz gleich ob jung oder alt, arm oder reich, in Müllheim eine Heimat finden und sich hier wohl fühlen. Das rege Vereinsleben findet unsere Unterstützung.

Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sollen sich in Müllheim zu Hause fühlen.

Dazu braucht es:

· Ein ausreichendes und für alle Eltern bezahlbares Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen verschiedener pädagogischer Richtungen mit flexiblen ganztägigen Öffnungszeiten.

· Kinderspiel- und Bolzplätze, damit Kinder ihren Bewegungsdrang ausleben können.

· Eine Ausweitung der Ganztagesangebote an den Schulen mit Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe und Deutschkursen, um gute Chancen für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

· Ansprechpartner für Jugendliche und Orte, an denen sie sich treffen können. Jugendzentrum und Jugendräume sind wichtige Einrichtungen für Jugendliche. Zusätzliche Räume und eine Aufstockung der Stellen in der Jugendsozialarbeit, vor allem im Bereich des Streetworkings sind dringend notwendig.

Mobilfunkstrahlung belastet die Gesundheit.

Deshalb:

Minimierung der Strahlen-belastung für die Bevölkerung.

Strahlungsfreie Bereiche sind für elektrosensible Menschen lebenswichtig.

Wohnen ist Menschenrecht

Die demographischen und sozialen Entwicklungen und Prognosen stellen die Gemeinden vor neue Herausforderungen.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Vor allem für Familien mit Kindern müssen ausreichend große und bezahlbare Wohnungen angeboten werden. Nur der Bau neuer, günstiger Wohnungen kann hier Abhilfe schaffen. Zudem muss der Verkauf städtischer Wohnungen gestoppt werden.

Aktives und selbständiges Leben im Alter erfordert zentrumsnah gelegene seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen, von denen aus Arztpraxen und Geschäfte bequem zu Fuß erreicht werden können. Pflegestützpunkte, betreutes Wohnen, Seni-oren-WGs und Anlagen für Mehrgenerationenwohnen ermöglichen ein langes Leben in der gewohnten Umgebung.

Obdachlosigkeit kann in vielen Fällen durch rechtzeitige Beratung und Betreuung verhindert werden. Ebenso brauchen Menschen, die in Obdachlosigkeit geraten sind, professionelle Unterstützung und Betreuung, um wieder in eine reguläre Wohnung mit Mietvertrag einziehen zu können.

Die Unterbringung in Containern lehnen wir entschieden ab.

Container sind kein

menschenwürdiger Wohnraum

und müssen vollständig abgebaut werden.

Lebendiges Stadtbild

Dazu bedarf es eines attraktiven und vielfältigen Angebots an Geschäften, Straßencafés und Gastronomie sowie Arztpraxen unterschiedlicher Fachrichtungen.

Dafür ausreichende und bezahlbare Angebote an Räumlichkeiten zu fördern, sehen wir als Aufgabe der Stadt.

Die historischen Gebäude geben eine ausgezeichnete Kulisse für Feste, Märkte, Konzerte und Straßentheater. Markgräfler Museum und Frickmühle sind Kleinode unserer Stadt. Wir unterstützen die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur.

Müllheims Plätze gehören

dem zivilen Leben.

Militärparaden in der

Öffentlichkeit lehnen wir ab..

Mobilität als Standortfaktor

Ein attraktives und preiswertes, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtetes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln reduziert den Individualverkehr und ermöglicht es auch Menschen ohne Auto, mobil zu sein.

Wir setzen uns ein für:

· einen viertel- bis halbstündlich getakteten S-Bahn- Verkehr auf der Rheintalstrecke,

· die S-Bahnverbindung nach Mulhouse,

· lückenlose Busanbindungen von und nach Müllheim und seinen Teilorten auch in den Abendstunden

· barrierefreien Zugang zu allen Bereichen des ÖPNV und des öffentlichen Lebens,

· übersichtliche Gesamtfahrpläne an den Bushaltestellen.

Eine sichere Benutzung der Verkehrswege für Fußgänger, Fahrrad- und Rollstuhlfahrer sowie Kinderwagen setzt eine entsprechende Ausgestaltung des öffentlichen Raums voraus.

Die Instandhaltung und regelmäßige Wartung der Fahrradwege sind Voraus-setzung für die Sicherheit der Benutzer.

Einer dringenden Sanierung bedarf z. B. der stark frequentierte Radweg zum Bahnhof.

Die Öffnung kurzer Einbahnstraßen (Hauptstraße, Lindle,

Ziegleweg) ist gefahrlos möglich.

Klimaschutz ernst nehmen

Energieerzeugung, Energieverbrauch und Energieeffizienz spielen die entscheidende Rolle beim Klimaschutz.

Die Energiesanierung öffentlicher Gebäude und die Umstellung auf regenerative Energieträger ist voranzutreiben.

Den neu gegründeten Stadtwerken kommt bei der nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung mit regenerativer, atomstromfreier Energie eine Schlüsselrolle zu.

Gemeindeeigene Dachflächen sollen mit Solaranlagen belegt werden und als Vorbild für Privatdächer dienen.

Die Stilllegung des AKW Fessenheim muss mit vereinten Kräften betrieben und der Bau von Eurore-aktoren verhindert werden.

Deshalb ist ein Beitritt der Stadt Müllheim zum Trina-tionalen Atomschutzverband (TRAS) unerlässlich.

Die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats muss

für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein.

Gemeinderatssitzungen sollen deshalb, wo immer möglich, öffentlich

abgehalten werden. Bei wichtigen Entscheidungen muss die Bevöl-

kerung über Bürgerversammlungen frühzeitig informiert und eingebunden

werden.

Beratungsvorlagen öffentlicher Sitzungen sollen der Bevölkerung auch

über das Internet zugänglich gemacht werden, wie das bei den Protokollen

bereits der Fall ist.

Beschlüsse der Ortschaftsräte sollen vom Gemeinderat respektiert werden.

Wir wünschen uns eine interessierte

und kritische Beteiligung der Bevölkerung.