Kreistagsfraktion

Breisgau-Hochschwarzwald

 

Barbara Schweier

Höllentalstraße 9

79199 Kirchzarten

Telefon: 07661/5256

barbara_schweier@web.de

Bündnis 90 /Die Grünen, Kreistagsfraktion

 

Herrn Landrat

Jochen Glaeser

Stadtstraße 2

79104 Freiburg                          

 

 

                                                                                                          30. November 2006

 

 

 

 

Eilantrag

 

Antrag auf Berichterstattung, vorab im Ausschuss für Verkehr und Umwelt und bei der nächsten Sitzung des Kreistags zu:

·        Tagung / Sitzung der CLS

·        Zwischenfälle im AKW Fessenheim

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

Zur Information des Kreistages und der Bevölkerung beantragen wir:

 

  1. Über die am vergangenen Montag stattgefundene Sitzung der CLS und den dort behandelten Tagesordnungspunkten zu berichten:
    1. vorab im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt
    2. in der nächsten Kreistagssitzung.

 

  1. Regelmäßig über die Sitzungen der CLS bei der jeweils nächsten öffentlichen Sitzung des Grenzlandausschusses oder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt und des Kreistages zu berichten.

 

  1. Wir bitten um nähere Informationen zu den Vorfällen die sich in den letzten Wochen in Fessenheim ereignet haben. 

Vor wenigen Tagen musste Block 1 des AKW Fessenheim wegen dem Ausfall einer Schaltanlage außerplanmäßig abgeschaltet werden.

Bereits Ende Oktober hatte sich ein Zwischenfall ereignet, bei dem die Zufuhr des Kühlwassers aus dem Rhein beeinträchtigt gewesen war. Nach unseren Informationen wurde dieser Zwischenfall auf der Stufe 1 der INES-Skala eingeordnet. 

 

 

Begründung:

Ein Vertreter des Landratsamtes wird regelmäßig zu den Sitzungen der CLS eingeladen. Durch die Teilnahme des Landkreises und verschiedener Gemeinden an den Sitzungen der CLS soll auch sichergestellt werden, dass die Bevölkerung des Landkreises rasch und umfassend über die Sicherheitsaspekte und die Vorkommnisse im AKW Fessenheim informiert wird und so der Sorge in der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Die oben genannten Ausschüsse und die Kreistagssitzungen sind dazu die geeigneten Institutionen.

 

 

                                                          

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Barbara Schweier

Fraktionsvorsitzende