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-----Ursprüngliche
Nachricht----- Liebe Dora, liebe
Ulrike, vielen Dank für Eure
Stellungnahme zur Lage in Afghanistan und zu den anstehenden Abstimmungen im
Deutschen Bundestag über die Verlängerung der von den Vereinten Nationen mandatierten internationalen Sicherheitsunterstützung
(ISAF) und der US-Geführten Anti-Terroroperation Enduring
Freedom (OEF). Der begonnene – und
leider stockende – zivile Wiederaufbau in Afghanistan ist unerlässlich. Viele
Ziele wurden jedoch noch nicht erreicht, viele Projekte sind ins Stocken geraten.
Dennoch ist die Situation im Land heute – trotz aller Rückschläge – in
zentralen Bereichen besser, als 2001 unter der Taliban-Herrschaft.
Rechtliche Standards wurden etabliert, Grundlagen für staatliche
Institutionen geschaffen und große Fortschritte im Gesundheits- und
Bildungsbereich gemacht. Dies bescheinigen auch viele Gesprächspartner aus
der afghanischen Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt hat sich vielerorts die Lebenssituation
von Frauen und jungen Mädchen verbessert. Wie viele Afghaninnen
und Afghanen aber auch vor Ort tätige Hilfsorganisationen und NGO´s bin ich der Auffassung, dass eine internationale
Sicherheitspräsenz und damit eine militärische Absicherung des zivilen Wiederaufbaus
erforderlich ist. Die deutsche ISAF-Beteiligung
ist gerade auf afghanischer Seite immer noch gut angesehen und gewünscht, sie
ist weiterhin unverzichtbar. Dramatisch ist allerdings, dass die Sicherheitslage
vor Ort schwieriger geworden ist und dass viele zivile Opfer auf Seiten der
afghanischen Bevölkerung zu beklagen sind. Insofern ist es nicht
verwunderlich, dass die Bevölkerung zunehmend frustriert über die als
langsame empfundenen Fortschritte beim Wiederaufbau und das Agieren der
eigenen – oft als korrupt wahrgenommenen – Regierung ist. Nun stehen wir in der
Bundesrepublik als Parlamentarier wieder vor der Frage, ob wir der
Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen. Mir stehen drei
Abstimmungsvarianten (Ja, Nein, Enthaltung) zur Verfügung. Ich bin als freie
Abgeordnete keinem imperativen Mandat verpflichtet, möchte in der Abwägung
und Entscheidungsfindung aber unterschiedlichste Aspekte berücksichtigen.
Diese sind die Position meiner Partei, die der deutschen Bevölkerung, aber
auch die der afghanischen Bevölkerung. Sollte ich dem Mandat
die Zustimmung verweigern und mit „Nein“ stimmen, dann würde dies in der Konsequenz
den sofortigen Abzug des Militärs aus Afghanistan bedeuten. Ich kann dies
nicht verantworten. Vor allem für die
Menschen in Afghanistan wäre ein „Nein“ ein falsches Zeichen. Wir haben eine
Verpflichtung insbesondere gegenüber jenen vielen Afghaninnen und Afghanen,
die sich entschieden haben, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Ohne die
militärische Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft wären diese Menschen
großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Mariam Notten,
afghanische Soziologin und jüngste Trägerin des taz
Panther Preises warnt für diesen Fall vor einem „Blutbad unvorstellbaren
Ausmaßes. Wenn heute die internationalen Truppen abzögen, würden Taliban und
Al Qaida innerhalb von etwa einer Woche wieder die
Macht erobern. Zuerst würden jene Hunderttausende Landsleute ermordet, die
sich in den letzten Jahren um den Wideraufbau ihres Landes und der
Zivilbevölkerung bemüht haben. Dann würden Frauen und Mädchen ins Visier
genommen (…).“ (Publik-Forum 19/2008) Es ist aber klar
festzuhalten, dass eines der zentralen Probleme der internationalen
Gemeinschaft das Nebeneinander von zwei Missionen (ISAF und OEF) ist und
damit weder eine insgesamt abgestimmte internationale Strategie vorliegt,
noch eine deutliche Fokussierung auf den zivilen Wiederaufbau gegeben ist.
Seit langem fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen einen Strategiewechsel in Afghanistan, wie wir ihn in zahlreichen
Anträgen und Initiativen formuliert haben. Im Zentrum steht für uns eine
Beendigung der kontraproduktiven OEF-Mission in Afghanistan
und Pakistan und der opferreichen militärischen Gegnerbekämpfung, eine
massive Aufstockung und Verbesserung der Qualität des zivilen Aufbaus, ein
entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte in Afghanistan und eine
regionale Strategie zur Befriedung Afghanistans sowie der Aufbau einer
wirtschaftlichen Perspektive, um dem Drogenanbau Einhalt zu gebieten. Dieser Strategiewechsel
hat nur in sehr kleinen Schritten stattgefunden. Das ist dramatisch und
spätestens nach den Präsidentschaftswahlen in Amerika nicht länger
hinnehmbar. Ich hoffe, dass ein Wechsel in Amerika insgesamt zu einer
Veränderung der Strategie beim Einsatz in Afghanistan führt und dass diese
Chance dann auch ergriffen und seitens der Bundesregierung eingefordert wird. Vor diesem Hintergrund
habe ich mich entschieden in der jetzigen Situation nochmals für die
Verlängerung des ISAF-Mandats zu stimmen. Eine
Enthaltung – für die sich viele meiner Kolleginnen und Kollegen entschieden
haben – wäre für mich keine klare Positionierung. Schließlich muss ich mir
auch immer die Frage stellen, was wäre, wenn das gesamte Parlament
entscheiden würde, wie ich. Es gibt eine starke Minderheit in der Grünen
Partei, die meine Position teilt. Sie erwartet, dass ein Teil der Fraktion
auch ihrer Meinung Ausdruck verleiht. Ich hoffe, dass Ihr
nach dem Lesen dieses Mails Verständnis für meine Entscheidung habt. Es ist
wahrlich keine leichte Entscheidung und ich bin mir bewusst, dass ich bei der
Frage militärischer Einsätze immer auch über das Leben anderer Menschen
entscheide. Aber die Realität zwingt uns anzuerkennen, dass wir dies auch
tun, wenn wir uns gegen einen Militäreinsatz entscheiden. Herzliche Grüße Eure Kerstin Wahlkreisbüro Kerstin
Andreae MdB Haslacher Str. 61 79115 Freiburg Tel. 0761 – 888 67 13 Fax. 0761 – 888 67 14 kerstin.andreae@wk.bundestag.de |