Ortsverband
Müllheim-Neuenburg und Umgebung
Reinhard
Winkler, Jeremias-Gmelin-Straße
10, 79424 Auggen, Tel.:
07631-14490 , Mail: 0763114490@t-online.de
Dora
Pfeifer-Suger, Britzinger Weg 24, Mail: dora.pfeifer-suger@web.de
79379 Müllheim,
Tel./Fax: 07631-173657
Herrn
Außenminister
Joschka
Fischer
Auswärtiges
Amt
11013
Berlin
11.
Mai 2004
Sehr
geehrter Herr Außenminister, lieber Joschka Fischer,
die
Berichte über Folterungen von Gefangenen im Irak durch die amerikanischen
Besatzungstruppen und den amerikanischen Geheimdienst haben Entsetzen und Abscheu
ausgelöst. Die glänzende Fassade der selbsternannten Befreier hatte schon
länger Risse bekommen und beginnt jetzt zu bröckeln. Dahinter kommt die
hässliche Fratze des Krieges, der Folter, von Menschenrechtsverletzungen, Tod
und Zerstörung zum Vorschein.
Es ist zu
befürchten, dass nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gedrungen
ist. Bereits vor Monaten sind Berichte durch die Presse gegangen, die über
Misshandlungen und Folter durch die amerikanischen Besatzungstruppen in
Afghanistan berichteten. In einigen Meldungen war auch die Rede davon, dass
nicht aussagewillige Gefangene ausländischen Geheimdiensten übergeben würden,
um dort unter Folter die gewünschten Geständnisse erpressen zu lassen. In
Afghanistan waren auch deutsche Spezialkräfte unter dem Kommando der USA im
Einsatz und die Festnahme von Verdächtigen gehörte zu ihrem Aufgabengebiet.
Auch sind immer noch deutsche Truppen in Afghanistan stationiert. Es ist
höchste Zeit, dass die Bevölkerung über die Aufgabenstellung und die Einsätze
der in Afghanistan eingesetzten deutschen Truppen und Spezialkräfte
informiert wird. Transparenz und demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung
sind immer noch die sichersten Mittel um Verbrechen durch staatliche und
militärische Institutionen zu verhindern. Auch der Kampf gegen den Terror
heiligt nicht die Mittel.
Die
Behandlung der Gefangenen in Guantanamo, denen als rechtslose Kombattanten
jegliche Rechte abgesprochen wurden, spricht eine deutliche Sprache. Doch ändert
die Definition der Rechtlosigkeit nichts daran, dass es sich um Menschen
handelt, die wie Tiere in Käfigen leben müssen und Misshandlungen und Willkür
ausgesetzt sind.
Diese
schlimmen Vorkommnisse werfen Fragen auf, die dringend einer Beantwortung
bedürfen:
Mit
besorgten Grüßen
Dora Pfeifer-Suger,
OV
Müllheim-Neuenburg und Umgebung Vorstand
(
Reinhard Winkler OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung Vorstand
(
Alma Fischer OV
Müllheim-Neuenburg und Umgebung
(
Coralie Engler-Lehner OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung
(
Dr. Martin Richter OV
Müllheim-Neuenburg und Umgebung Gemeinderat
(
Till Westermayer
Dr.
Gudrun Wöbbeking
Dr. Walter Menzel OV Hexental
(
Gustav
Schnepper
Stephanie
Günther
Waltraud
Kannen
Felix
Schörlin
Brigitte
Datz
Sylvia
Riemer
Ralf Henze KV Odenwald-Kraichgau Vorstand
Krystyna Grendus, OV Sinsheim, Vorsitzende
Sven Lehmann, KV Köln Sprecher Grüne Jugend
NRW
Axel Mayer
Dr. Irene
Kunz-Woestmann,
Alfons
Woestmann,
Alexander
Schoch OV Waldkirch Sprecher
Christina Bremme
KV Schwachhausen
(Bremen)
Dietmar
Siefert, Nienhagen bei Celle
Barbara Richter, KV Hagen Sprecherin
Eva Quistorp,MdEP a.D. Internationales Friedensbüro
Susanne Reichwein KV Dortmund.
Bernd
Frieboese, KV Berlin-Reinickendorf
Frank
Miething, KV Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Alexander
Rodis KV Friedrichshain-Kreuzberg
Pia Werner, KV Bad Dürkheim
Karl-W. Koch KV
Daun Sprecher
Wilfried
Rupflin KV
Dortmund
Alex
Riederer, OV Sinsheim