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An die Medien

Müllheim, den 17. Mai 2004

Pressemitteilung

Deutsch-französische Brigade darf sich nicht zum Handlanger

von Folterknechten machen

Mit Entsetzen, Abscheu und Sorge verfolgen die Müllheimer Grünen die Berichte über Folterungen und Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische Truppen und Geheimdienste. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem was jetzt aus dem Irak ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sei, nur um die Spitze des Eisbergs handle. Über das Vorgehen der Besatzungstruppen in Afghanistan sei so gut wie nichts bekannt. Auch hätten Regierungsstellen sich bis jetzt geweigert über die Aufgaben der bis vor einigen Monaten in Afghanistan stationierten Krisenspezialkräfte Auskunft zu geben. Nach den wenigen Berichten, die in der Vergangenheit durch die Presse gegangen sind, müsse aber davon ausgegangen werden, dass das Problem der Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen in Afghanistan noch größer sei als im Irak. Vor allem fehle dort jegliche Kontrolle durch eine freie Presse und durch die Öffentlichkeit. Die Müllheimer Grünen haben  sich wegen dieser Problematik mit beiliegendem Schreiben an Joschka Fischer gewandt und Fragen gestellt, die dringend einer Antwort bedürfen.

Da in wenigen Wochen auch Soldaten aus Müllheim nach Afghanistan geschickt werden sollen, sei Müllheim hautnah mit der Problematik konfrontiert. Zu den Aufgaben der  Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade gehöre es auch, Verdächtige fest zu nehmen und diese dann an andere Stellen zu übergeben. Damit laufen  sie   aber Gefahr zu Handlangern von Folterknechten zu werden. Denn eine menschenwürdige Behandlung der Festgenommenen könne nach der Übergabe weder bei den Besatzungstruppen noch bei der einheimischen Polizei sichergestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen werde der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan immer fragwürdiger.  Die dortige Bevölkerung brauche Frieden und Freiheit und Unterstützung beim Aufbau des zerstörten Landes, doch hätten sich die „Befreier“ als schlechte Vorbilder entpuppt. Und dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt werden müsse, glaube sowieso keiner mehr. Unter diesen Umständen dränge sich die Frage auf, ob es den Soldaten überhaupt noch zugemutet werden könne, in Afghanistan Dienst zu tun.

Aber auch die Bundesregierung sei nun gefordert, sie müsse mit rechtsverbindlichen zwischenstaatlichen Verträgen sicher stellen, dass solche Vorkommnisse wie im Irak in Afghanistan unterbunden werden, andernfalls müssten die Bundeswehrsoldaten umgehend abgezogen werden.