Bündnis 90 / Die
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Müllheim, den 17. Mai 2004
Pressemitteilung
Deutsch-französische Brigade darf
sich nicht zum Handlanger
von Folterknechten
machen
Mit Entsetzen, Abscheu und
Sorge verfolgen die Müllheimer Grünen die Berichte über Folterungen und
Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische Truppen und Geheimdienste. Es
müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem was jetzt aus dem Irak ans
Licht der Öffentlichkeit gelangt sei, nur um die Spitze des Eisbergs handle.
Über das Vorgehen der Besatzungstruppen in Afghanistan sei so gut wie nichts
bekannt. Auch hätten Regierungsstellen sich bis jetzt geweigert über die
Aufgaben der bis vor einigen Monaten in Afghanistan stationierten
Krisenspezialkräfte Auskunft zu geben. Nach den wenigen Berichten, die in der
Vergangenheit durch die Presse gegangen sind, müsse aber davon ausgegangen
werden, dass das Problem der Menschenrechtsverletzungen durch die
Besatzungstruppen in Afghanistan noch größer sei als im Irak. Vor allem fehle
dort jegliche Kontrolle durch eine freie Presse und durch die Öffentlichkeit.
Die Müllheimer Grünen haben sich wegen dieser Problematik mit beiliegendem
Schreiben an Joschka Fischer gewandt und Fragen gestellt, die dringend einer
Antwort bedürfen.
Da in wenigen Wochen auch
Soldaten aus Müllheim nach Afghanistan geschickt werden sollen, sei Müllheim
hautnah mit der Problematik konfrontiert. Zu den Aufgaben der Soldaten der
Deutsch-Französischen Brigade gehöre es auch, Verdächtige fest zu nehmen und
diese dann an andere Stellen zu übergeben. Damit laufen sie
aber Gefahr zu Handlangern von Folterknechten zu werden. Denn eine
menschenwürdige Behandlung der Festgenommenen könne nach der Übergabe weder bei
den Besatzungstruppen noch bei der einheimischen Polizei sichergestellt werden.
Unter diesen Voraussetzungen werde der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan
immer fragwürdiger. Die dortige Bevölkerung brauche Frieden und Freiheit
und Unterstützung beim Aufbau des zerstörten Landes, doch hätten sich die
„Befreier“ als schlechte Vorbilder entpuppt. Und dass die deutsche Freiheit am
Hindukusch verteidigt werden müsse, glaube sowieso
keiner mehr. Unter diesen Umständen dränge sich die Frage auf, ob es den
Soldaten überhaupt noch zugemutet werden könne, in Afghanistan Dienst zu tun.
Aber auch die Bundesregierung
sei nun gefordert, sie müsse mit rechtsverbindlichen zwischenstaatlichen
Verträgen sicher stellen, dass solche Vorkommnisse wie im Irak in Afghanistan
unterbunden werden, andernfalls müssten die Bundeswehrsoldaten umgehend
abgezogen werden.