Ortsverband
Müllheim-Neuenburg und Umgebung
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Müllheim,
den 1.07.2004
Pressemitteilung
Aufbauhelfer
oder Besatzungstruppen?
Deutsch-französische Brigade läuft Gefahr
zum Handlanger für Folterknechte zu werden.
Der Einsatz von Soldaten der
deutsch-französischen Brigade aus Müllheim in Afghanistan konfrontiere auch die
Müllheimer Bevölkerung mit der Frage nach dem Sinn des militärischen Engagements
am Hindukusch und nach den Aufgaben die die ISAF-Truppen bewältigen sollen, so
die Müllheimer Grünen. Der Militäreinsatz im Afghanistan entpuppe sich
zunehmend zu einem Abenteuer mit fragwürdigem Ausgang. Noch deutlicher als im
Irak zeige sich in Afghanistan, dass Freiheit und Demokratie nicht mit Gewalt
und durch militärische Interventionen durchgesetzt werden könnten. Demokratie
müsse in den Köpfen entstehen und könne nicht einfach verordnet werden.
Der Auftrag der Soldaten ist
es, die
afghanischen Behörden bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan
zu unterstützen, damit die afghanischen Behörden wie auch das Personal der
Vereinten Nationen und das sonstige internationale Zivilpersonal in einem
sicheren Umfeld tätig sein können. So ist es auf der Webseite der
Deutsch-Französischen Brigade zu lesen. Zu
den Aufgaben gehöre es auch, Verdächtige fest zu nehmen und diese dann an
andere Stellen zu übergeben, so die BZ vom 13. Mai. Damit laufen die
Soldaten aber Gefahr zu Handlangern von Folterknechten zu werden. Denn
eine menschenwürdige Behandlung der Festgenommenen könne nach der Übergabe
weder bei den Besatzungstruppen noch bei der einheimischen Polizei
sichergestellt werden. Afghanistan sei von rechtsstaatlichen Strukturen noch
weit entfernt. Der Aufbau von Polizei und Justiz sei eine wichtige Aufgabe.
Doch sei es zweifelhaft, ob Militärische Verbände zum Aufbau rechtsstaatlicher
Institutionen in der Lage seien. Die Aufgabenbereiche von Polizei und Militär
seien doch sehr unterschiedlich und müssten in einem Rechtsstaat streng
voneinander getrennt sein.
Die Berichte über Folterungen
und Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische Truppen und Geheimdienste
haben Empörung und Abscheu ausgelöst. Leider müsse aber davon ausgegangen werden,
dass es sich bei dem was aus dem Irak ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sei,
nur um die Spitze des Eisbergs handle. Über das Vorgehen der Besatzungstruppen
in Afghanistan sei so gut wie nichts bekannt. Auch hätten Regierungsstellen
sich bis jetzt geweigert über die Aufgaben der bis vor einigen Monaten in
Afghanistan stationierten Krisenspezialkräfte Auskunft zu geben. Nach den wenigen
Berichten, die in der Vergangenheit durch die Presse gegangen sind, müsse aber
davon ausgegangen werden, dass das Problem der Menschenrechtsverletzungen durch
die Besatzungstruppen in Afghanistan noch größer sei als im Irak. Vor allem
fehle dort jegliche Kontrolle durch eine freie Presse und durch die
Öffentlichkeit.
Unter diesen Voraussetzungen
werde der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan immer fragwürdiger.
Die dortige Bevölkerung brauche Frieden und Freiheit und Unterstützung beim
Aufbau des zerstörten Landes und eines korruptionsfreien Sicherheitsapparates,
doch hätten sich die „Befreier“ als schlechte Vorbilder entpuppt. Und dass die
deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt werden müsse, glaube sowieso keiner
mehr. Unter diesen Umständen dränge sich die Frage auf, ob es den Soldaten
überhaupt noch zugemutet werden könne, in Afghanistan Dienst zu tun.