Bündnis 90 Die
Grünen
Ortsverband
Müllheim-Neuenburg und Umgebung
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Ulrike Liebisch
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Badenweiler
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Donnerstag, den 20. Januar 2004
Atomkraftwerk Fessenheim –
Resolution des Kreistags
Sehr
geehrter Herr Engler,
der am
Montag im Kreistag von der CDU-Fraktion eingebrachte und mit der knappen
Stimmenmehrheit der CDU- und FDP-Fraktion verabschiedete Antrag zum AKW
Fessenheim ist ein klares Bekenntnis zur Atomenergie und für den Weiterbetrieb
von Fessenheim. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden an
die Bundesregierung und die Deutsch-Französische Reaktorsicherheitskommission
weitergereicht. Diese soll für Sicherheit sorgen. Dass die CDU in
Baden-Württemberg an der Atomenergie festhalten möchte, ist ja allgemein
bekannt. Doch sind wir bisher davon ausgegangen, dass hier in der Region ein
Konsens auf breiter Basis besteht, was die Forderung nach Abschaltung des
alternden und mit vielen Sicherheitsdefiziten behafteten AKWs Fessenheim
betrifft, der auch von den Bürgermeistern mitgetragen wird, die der
CDU-Kreistagsfraktion angehören.
Leider
müssen wir nun feststellen, dass dieser Konsens nicht mehr besteht, vielleicht
nie bestanden hat. Im Gegenteil: durch die Resolution werden die einheitlichen
Forderungen der Bevölkerung im Dreyeckland nach sofortiger Abschaltung des
Atomkraftwerks und die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung unterlaufen.
Die Liste
der Sicherheitsdefizite des AKW Fessenheim ist lang und die Erdbeben der
letzten Jahre erinnern uns deutlich daran, dass wir in einer Erdbebenregion
leben. Wissenschaftler der ETH Zürich und der Universitäten Basel und
Straßburg, die das schwerste, nördlich der Alpen bekannte Erdbeben unersuchten,
das sich im Jahre 1356 bei Basel ereignete und in einem Umkreis von etwa 200 km
Schäden anrichtete, warnten in der Pressemitteilung zur Vorstellung ihrer
Studie im September 2001: „Die Tatsache, dass die Region sowohl Chemiekonzerne
als auch Kernindustrie beheimate bedeutet, dass jegliche Art seismischer
Aktivität die öffentliche Sicherheit gefährden könnte“…. „Und die Zeit
Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen ist
jetzt.“
Ein großer
Unfall in einem der Reaktorblöcke würde bedeuten, dass Menschen, Tiere und
Pflanzen der austretenden Radioaktivität ausgeliefert wären und riesige Gebiete
in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf Generationen hinaus unbewohnbar
würden. Die Urlaubsregionen Markgräflerland und Breisgau mit ihren Weinbergen
Bädern wären dann nur noch Geschichte.
Deshalb
appellieren wir an Sie:
Nehmen Sie
die Bedrohung durch das AKW Fessenheim und die berechtigten Sorgen und Ängste
der Bevölkerung vor einem schweren Unfall im AKW Fessenheim ernst und
unterstützen Sie die Bemühungen um die Stilllegung der beiden Reaktoren. Es
reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass schon nichts passiert. Die Zeit zum
Handeln ist jetzt.
Mit
freundlichen Grüßen
Ulrike Liebisch