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Bündnis 90 / Die Grünen, Ov. Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Herrn Bürgermeister

Dr. René Lohs

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Donnerstag, den 20. Januar 2004

Atomkraftwerk Fessenheim – Resolution des Kreistags

Sehr geehrter Herr Dr. Lohs,

der am Montag im Kreistag von der CDU eingebrachte und mit der knappen Stimmenmehrheit der CDU und FDP-Fraktion verabschiedete Antrag zum AKW Fessenheim ist ein klares Bekenntnis zur Atomenergie und für den Weiterbetrieb von Fessenheim. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden an die Bundesregierung und die Deutsch-Französische Reaktorsicherheitskommission weitergereicht. Diese soll für Sicherheit sorgen. Dass die CDU in Baden-Württemberg an der Atomenergie festhalten möchte, ist ja allgemein bekannt. Doch sind wir bisher davon ausgegangen, dass hier in der Region ein Konsens auf breiter Basis besteht, was die Forderung nach Abschalten des alternden und mit vielen Sicherheitsdefiziten behafteten AKWs Fessenheim betrifft, der auch von den Bürgermeistern mitgetragen wird, die der CDU-Kreistagsfraktion angehören.

Leider müssen wir nun feststellen, dass dieser Konsens nicht mehr besteht, vielleicht nie bestanden hat. Im Gegenteil: durch die Resolution werden die einheitlichen Forderungen der Bevölkerung im Dreyeckland nach sofortiger Abschaltung des Atomkraftwerks und die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung unterlaufen.

Die Liste der Sicherheitsdefizite des AKW Fessenheim ist lang und die Erdbeben der letzten Jahre erinnern uns deutlich daran, dass wir in einer Erdbebenregion leben. Wissenschaftler der ETH Zürich und der Universitäten Basel und Straßburg untersuchten das schwerste, nördlich der Alpen bekannte Erdbeben, das sich im Jahre 1356 bei Basel ereignete und in einem Umkreis von etwa 200 km Schäden anrichtete. In der Pressemitteilung zur Vorstellung ihrer Studie im September 2001 warnten sie: „Die Tatsache, dass die Region sowohl Chemiekonzerne als auch Kernindustrie beheimatet, bedeutet, dass jegliche Art seismischer Aktivität die öffentliche Sicherheit gefährden könnte“…. „Und die Zeit Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen ist jetzt.“

Ein großer Unfall in einem der Reaktorblöcke würde bedeuten, dass Menschen, Tiere und Pflanzen der austretenden Radioaktivität ausgeliefert wären und riesige Gebiete in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf Generationen hinaus unbewohnbar würden. Die Urlaubsregionen Markgräflerland und Breisgau mit ihren Weinbergen und Bädern wären dann Geschichte.

Deshalb appellieren wir an Sie:

Nehmen Sie die Bedrohung durch das AKW Fessenheim und die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor einem schweren Unfall im AKW Fessenheim ernst und unterstützen Sie die Bemühungen um die Stilllegung der beiden Reaktoren. Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass schon nichts passiert. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reinsch Dora Pfeifer-Suger