Ortsverein Müllheim und Umgebung

Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

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Bündnis 90 / Die Grünen, Ov. Müllheim-Neuenburg und Umgebung

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Herrn Außenminister

Joschka Fischer

Auswärtiges Amt

11013 Berlin

11. Mai 2004

Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Joschka Fischer,

die Berichte über Folterungen von Gefangenen im Irak durch die amerikanischen Besatzungstruppen und den amerikanischen Geheimdienst haben Entsetzen und Abscheu ausgelöst. Die glänzende Fassade der selbsternannten Befreier hatte schon länger Risse bekommen und beginnt jetzt zu bröckeln. Dahinter kommt die hässliche Fratze des Krieges, der Folter, von Menschenrechtsverletzungen, Tod und Zerstörung zum Vorschein.

Es ist zu befürchten, dass nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Bereits vor Monaten sind Berichte durch die Presse gegangen, die über Misshandlungen und Folter durch die amerikanischen Besatzungstruppen in Afghanistan berichteten. In einigen Meldungen war auch die Rede davon, dass nicht aussagewillige Gefangene ausländischen Geheimdiensten übergeben würden, um dort unter Folter die gewünschten Geständnisse erpressen zu lassen. In Afghanistan waren auch deutsche Spezialkräfte unter dem Kommando der USA im Einsatz und die Festnahme von Verdächtigen gehörte zu ihrem Aufgabengebiet. Auch sind immer noch deutsche Truppen in Afghanistan stationiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung über die Aufgabenstellung und die Einsätze der in Afghanistan eingesetzten deutschen Truppen und Spezialkräfte informiert wird. Transparenz und demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung sind immer noch die sichersten Mittel um Verbrechen durch staatliche und militärische Institutionen zu verhindern. Auch der Kampf gegen den Terror heiligt nicht die Mittel.

Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo, denen als rechtslose Kombattanten jegliche Rechte abgesprochen wurden, spricht eine deutliche Sprache. Doch ändert die Definition der Rechtlosigkeit nichts daran, dass es sich um Menschen handelt, die wie Tiere in Käfigen leben müssen und Misshandlungen und Willkür ausgesetzt sind.

Diese schlimmen Vorkommnisse werfen Fragen auf, die dringend einer Beantwortung bedürfen:

Seit wann ist dem Außenministerium bekannt, dass Folter zu den Verhörmethoden der USA gehören?
Waren bzw. sind die deutschen Spezialkräfte und die Isaf-Soldaten in Afghanistan an Festnahmen und Verhören beteiligt und welche Methoden wurden bzw. werden dabei angewandt?
Was ist dem Außenministerium über die Verhörmethoden der Amerikaner in Afghanistan und im Irak bekannt?
Inwieweit treffen Berichte zu, dass ausländische Geheimdienste Verhöre im Auftrag durchführen und um welche Geheimdienste handelt es sich dabei?
Was unternimmt die Bundesregierung um die Anwendung von Folter und Misshandlungen bei den Verhören in Afghanistan und im Irak zu verhindern?
Kann sichergestellt werden, dass deutsche Geheimdienste ähnliche Verhörmethoden nicht anwenden?
Wie ist die offensichtlich gängige Praxis, „privaten Diensten“ militärische und polizeiliche Aufträge zur erteilen und mit der Festnahme und dem Verhören von Verdächtigen zu beauftragen oder diese daran zu beteiligen mit den Genfer Konventionen der Menschenrechte und dem Völkerrecht zu vereinbaren?

Mit besorgten Grüßen

Dora Pfeifer-Suger, OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung Vorstand