Bericht zur Informationsveranstaltung Grünes Grundeinkommen

am 29.5. 2008 in Müllheim

Referent: Thomas Poreski

Wie hoch die verdeckte Armut in Deutschland wirklich ist, hat Thomas Poreski,, Leiter der AG Grundeinkommen der baden-württembergischen Grünen und Mitglied der Grünen Bundes-kommission zur Zukunft der sozialen Sicherung verdeutlicht anhand von Darlegungen, dass durch geringfügige Hartz IV Aufstockung weit mehr als die Hälfte aller baden-württem-bergischer Haushalte Anspruch auf aufstockendes ALG II hätte. Dadurch werde das jetzige Hartz IV System gesprengt. Wie ein zukunftsorientiertes Sozialstaatskonzept, das Chancen-, Verteilungs-, und Zugangsgerechtigkeit in einen vernetzten Zusammenhang stellt, aussehen kann, dazu hat er konkrete Vorstellungen.

Unter Berücksichtigung aller vorstellbaren Auswirkungen kommt er zu dem Ergebnis, dass € 420.- Grundeinkommen für Erwachsene und € 300.- für Kinder als Einstiegsgrundeinkommen schon heute realisierbar wären. Finanziert werden soll dies durch Ersetzen aller steuerfinanzier-ter Transfers, wie Kindergeld, Bafög, usw., plus einer reformierten Einkommens- und Vermögensbesteuerung. Es wird mit einem einheitlichen Steuersatz von 35% gerechnet. Mit diesem unbürokratischen Steuersystem wären die bisherigen Steuereinnahmen und das zusätzliche Volumen des Grundeinkommens abgedeckt. Ausbezahlt würde das Grundein-kommen sinnvoller Weise nur an diejenigen, die kein eigenes oder ein zu geringes Einkommen haben.. Wer über ein ausreichendes Einkommen verfügt, dem wird das Grundeinkommen mit der jährlichen Steuerabgabe verrechnet. Aufgrund der heutigen relativ hohen Steuerbelastung der unteren und mittleren Einkommen, verliert ein Zuverdienst für Hartz IV Empfänger an Attraktivität. Eine einheitliche Steuerlast von 35 % macht den Zuverdienst lohnender, denn mit € 420 lässt es sich sicher noch nicht sehr gut leben. Ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist damit schon eher gewährleistet, als unter den oft unzumutbaren Hartz IV Restriktionen. Die Umsetzung des Grünen Grundeinkommens soll in kleinen, politisch handhabbaren Schritten eingeführt werden.

Ulrike Liebisch