Bündnis 90 /
Die Grünen
Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Till
Westermayer Mitglied
im Kreisvorstand Grünes
Büro Haslacher Straße 61 79115 Freiburg till@tillwe.de www.gruene.de/breisgau-hochschwarzwald
Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung Mitglied
im Ortsverbandsvorstand Britzinger
Weg 24, dora.pfeifer-suger@gruene-muellheim-neuenburg.de www.gruene-muellheim-neuenburg.de
79379 Müllheim,
Tel./Fax: 07631-173657
An die Medien
24. August 2004
Pressemitteilung
Grüne im Kreis weiter aktiv gegen
Fessenheim
Aufforderung an Fleischer, zu
handeln
„Bevor sich der CDU-Kreisvorsitzende
und MDL Fleischer über die grüne Atompolitik empört,
sollte er
sich erst mal an der eigenen Nase fassen und sich im eigenen Lager umsehen,
voraus-
gesetzt es
ist ihm ernst mit der Sorge um die Sicherheit des AKW Fessenheim,“ kritisiert der
Kreisvorsitzende
Till Westermayer. Es reiche nicht aus, wenn sich die Landesregierung hinter
dem
Bundesumweltminister verstecke und selbst keine Veranlassung sieht auf eine Abschaltung
des AKW
Fessenheim hinzuwirken, so die Grünen weiter. Die Landesregierung sei ebenfalls
in
der
deutsch-französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer
Einrichtungen
vertreten
und trage Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung.
Stattdessen
seien aber in Antworten auf parlamentarische Anfragen folgende Sätze zu lesen:
„Für die Sicherheitsbewertung der
französischen Kernkraftwerke ist die französische Sicherheits-
behörde zuständig…. Bei der zweiten 10-Jahres-Revision wurden die beiden Blöcke
des Kern-
kraftwerks Fessenheim im Jahr 1999 bzw. 2000 intensiv geprüft. Die französische
Behörde hat
festgestellt, dass es keine Gründe
gibt, die gegen einen Weiterbetrieb von weiteren 10 Jahren
sprechen…..“ Auch der Hinweis auf die Vergleichsstudien
zwischen den AKWs Neckarwestheim
und Fessenheim fehlt nicht: „In den
Berichten wird zusammenfassend festgestellt, dass es zwar
Unterschiede bei einzelnen Sicherheitsvorkehrungen
zwischen den beiden Kernkraftwerken gibt,
dass aber die Sicherheitsanforderungen
und das Sicherheitsniveau der Anlagen vergleichbar
hoch sind.“
"Wenn
zwischen beiden AKWs ein vergleichbares Sicherheitsniveau besteht, dann folgt
daraus für
uns die
Konsequenz, sich für die Stilllegung beider AKWs einzusetzen“, fordert die
Ortsverbands-
vorsitzende
der Grünen Müllheim-Neuenburg,
feststellen,
dass sich die Landesregierung bequem im Sessel zurücklehne und keine
Veranlassung
sehe,
selbst die Initiative zu ergreifen.
Auch die Kreisgrünen sind mit der
stark von der Rücksichtnahme auf die deutsch-französischen
Beziehungen geprägten Position des
Bundesumweltministers nicht zufrieden und fordern zusam-
men mit dem OV Müllheim-Neuenburg und
Umbebung Jürgen Trittin in einem Schreiben auf, die
Sorgen der Grenzregion deutlicher zu
unterstützen. Dies dürfe aber kein Grund für die Landesregie-
rung sein, jetzt das Schwarze-Peter-Spiel
zu spielen und sich hinter dem Bundesumweltminister zu
verstecken, statt sich um die Sicherheit
der Bevölkerung zu kümmern und auf eine dauerhafte Ab-
schaltung des AKW Fessenheim hinzuwirken.
„Machen Sie jetzt Nägel mit Köpfen,
Herr Fleischer und nutzen Sie ihre Verbindungen zur Landesre-
gierungen dafür, dass diese jetzt alle
erdenklichen Schritte unternimmt, um die Abschaltung von
Fessenheim zu erreichen und den Ausstieg aus
der Atomkraft voranzutreiben“, fordern die Grünen.
Für die Grünen werden der Ausstieg
aus der Atomkraft und ganz konkret die Stilllegung von Fessen-
heim weiterhin oberste Priorität
haben. "Wir sind jetzt gespannt darauf, ob Herr Fleischer und die
CDU hier bereit sind, die Kritik an
der Atomenergie mit zu tragen“, erklärt Till Westermayer.