Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Reinhard Winkler,

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Tel.: 07631-14490 ,

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Bündnis 90 / Die Grünen, Ov. Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Dora Pfeifer-Suger,

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79379 Müllheim,

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Mail: dora.pfeifer-suger@web.de

An die Bundestagsfraktion von

Bündnis 90 / Die Grünen

7. Dezember 2003

Kein Export der Plutonium-Fabrik nach China!

Keine Subventionierung von Atomtechnologie!

Konsequent aussteigen, keine Neueinstieg durch die Hintertür!

Liebe Grüne Abgeordnete,

grüne Politik muss glaubwürdig sein. Diesen Anspruch hatten wir immer an uns selbst gestellt. Doch die Glaubwürdigkeit grüner Politik steht auf dem Spiel.

Eine Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zu einem Export der Brennelementefabrik der Firma Siemens wäre nicht nur eine Entscheidung, die fatale Auswirkungen auf das Weltgeschehen hätte, die Atomausstiegspolitik der Bundesregierung würde dadurch völlig unglaubwürdig. Das gleiche gilt in Bezug auf eine Hermesbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland. Wir bitten Euch dringend, werft Euer ganzes politisches Gewicht in die Waagschale um diese Deals zu verhindern.

Die Brennelementefabrik ist ein wichtiger Baustein zur Produktion von waffenfähigem Plutonium. Eine „zuverlässige internationale Kontrolle“ wird nicht möglich sein. Allenfalls kann sie den „Missbrauch“ zur Atomwaffenproduktion feststellen. Aber was wollt Ihr dann dagegen unternehmen? Laut protestieren , oder die USA bitten, militärisch einzugreifen? Allein diese Überlegungen zeigen, dass es nur eine Sicherheit gibt, nämlich die Anlage nicht zu exportieren.

Atomtechnologie ist ein Auslaufmodell. Nach diesem Leitsatz müssen auch die politischen Entscheidungen fallen. Selbst wenn China die Brennelementefabrik tatsächlich „nur“ für zivile Zwecke nutzen würde, die Anlage und die dazugehörenden Atommeiler stellen ein Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar. Hinzu kommt das ungelöste Atommüllproblem, mit dem wir kommenden Generationen eine gefährliche Hypothek hinterlassen. Das gleiche gilt für den Atommeiler den Siemens in Finnland bauen will. Dafür darf es keine Hermesbürgschaft geben. Wenn Siemens meint, diese gefährliche und unbeherrschbare Technologie in alle möglichen Länder exportieren zu müssen, dann muss Siemens auch das finanzielle Risiko tragen. Es muss endlich ein Ende haben mit der Subventionierung der Atomtechnologie. Und eine Hermes-Bürgschaft ist nun mal nichts anderes als eine Subventionierung einer Technologie, aus der Deutschland aussteigen will.

Wenn die deutsche Regierung und die Grünen als Regierungspartei glaubwürdig am Atomausstieg festhalten wollen, dann darf diese Technologie nicht mit deutscher Hilfe und Unterstützung in andere Länder und Kontinente exportiert werden.

Siemens plant in Zusammenarbeit mit FRAMATOME den Bau eines Euroreaktors in Frankreich und setzt alles daran diese Technologie auch in Deutschland wieder gesellschaftsfähig zu machen. Einer der wahrscheinlichsten Standorte für den ersten Euroreaktor ist Fessenheim, direkt an der deutschen Grenze nur wenige Kilometer Luftlinie von Müllheim und Neuenburg entfernt. Wie sollen wir gegen diese Vorhaben protestieren, wenn gleichzeitig von Seiten der rot-grünen Regierung der Export von Atomanlagen unterstützt und subventioniert wird?

Der Ausstieg muss konsequent umgesetzt werden!

Kein Neueinstieg durch die Hintertür!

Wir wünschen Euch viel Erfolg und Durchhaltevermögen

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Winkler Dora Pfeifer-Suger