Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

www.gruene-muellheim-neuenburg.de

Rückblick auf das Jahr 2004

Der Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung, Bündnis 90 / Die Grünen, blicken auf ein aktives Jahr 2004 zurück.

Der grüne Ortsverband war mit Pressemitteilungen zu verschiedenen Themen und mit Informationsständen in der Öffentlichkeit präsent.

Der Gefahrenherd Fessenheim beschäftigte uns mehrmals und wird auch im neuen Jahr ein wichtiges Thema bleiben. In mehreren Pressemitteilungen und in einem Schreiben an Jürgen Trittin hatten wir auf die immer deutlicher in Erscheinung tretenden Mängel hingewiesen und die Stilllegung dieses alten Atomkraftwerks gefordert.

Anlässlich des Austauschs der Jodtabletten hatten wir uns bereits sehr früh an die Bürgermeister der Gemeinden gewandt, die zu unserem Ortsverband gehören und diese aufgefordert für eine Verteilung der Jodtabletten an die Haushalte einzutreten. Die Verteilung an die Haushalte wurde denn auch in der ganzen 10 km – Zone realisiert und alle Gemeinden eingeschlossen, deren Gemarkung von der 10 km – Zone um das AKW Fessenheim tangiert werden. Dies gilt für Neuenburg, Buggingen, Sulzburg und Müllheim. Für die Gemeinden Badenweiler und Auggen hatte das RP der Direktverteilung an die Bevölkerung nicht zugestimmt. Die Versorgung der Bevölkerung ist damit in vielen Gemeinden besser als zuvor, doch kann von einer flächendeckenden Verteilung im Gefahrenbereich um Fessenheim immer noch nicht die Rede sein. Abgesehen davon sind Jodtabletten keine Strahleschutzpillen und schützen lediglich vor dem radioaktiven Jod. Auch darauf hatten wir immer wieder hingewiesen.

Einen Neujahrsempfang für alle Bürgerinnen und Bürger hatten wir letztes Jahr im Januar gefordert, nachdem der als neue Tradition angekündigte Neujahrsempfang nur einem ausgewählten Personenkreis vorbehalten war. Mit Erfolg, wie sich gezeigt hatte. In diesem Jahr war der Neujahrempfang öffentlich. An die 400 Personen hatten sich vergangenen Sonntag zum Neujahrsempfang 2005 im Bürgerhaus versammelt.

Der Großbrand bei der Firma AC Folien gab Anlass, kritische Fragen wegen der freigesetzten Schadstoffen zu stellen. Es wurde schnell klar, dass Müllheim nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Die AC Folien stellen vor allem Verpackungen aus PVC-Folie her. Umfassende Schadstoffmessungen wurden aber erst Stunden nach Ausbruch des Brandes vorgenommen. Mit den Messgeräten der Feuerwehren konnten nicht alle Schadstoffe erfasst werden. Das Amt für Brandschutztechnik der UNI Karlsruhe traf erst Stunden später ein. Durch Meldungen im Radio waren Mitarbeiter auf den Großbrand in Müllheim aufmerksam geworden und hatten ihre Hilfe angeboten.

Für die Grünen ist die Frage noch nicht geklärt, ob die Firma AC Folien nicht unter die Seveso II-Verordnung fällt und Notfallpläne erstellen muss.

Mit verschiednen Infoständen hatten wir für die Europa- und Kommunalwahl und die grüne Kreistagsliste geworben. Dabei konnten wir auch Gäste aus Frankreich, darunter MdEP Ann-Marie Issler-Beguin und den (...) jetzigen Europaabgeordneten Michael Kramer begrüßen.

Mit den Wahlergebnissen können wir zufrieden sein. Bei den Europawahlen erreichten wir Sulzburg 26,08 %, Müllheim 21,74 % und Badenweiler 20,6 % Ergebnisse über von 20% in Buggingen 17,4 %, Auggen  5,9 % und in Neuenburg 13,81 % der Wählerstimmen.  Bei den Kreistagswahlen konnten wir im Wahlkreis Müllheim ein Direktmandat erringen. Auch im Wahlkreis Neuenburg können wir ein gutes Ergebnis vorweisen. Bei den Gemeinderatswahlen konnte die Alternative Liste Müllheim ihre Sitze im Gemeinderat im Gemeinderat verdoppeln.

Die Meldungen über Misshandlungen und Folter von Gefangenen in amerikanischen Militärgefängnissen hat die Sorge aufkommen lassen, dass auch Mitglieder der deutsch-französischen Brigade zu Handlagern von Menschenrechtsverletzungen gemacht werden. Denn zur Aufgabe der der deutschen Soldaten gehört u. a. auch die Festnahme von Personen und deren Übergabe an die zuständigen Behörden.

Nach mehreren Anfragen aus Sulzburg wegen des Streits um das dortige Naturschwimmbad   wandten wir uns mit einem Schreiben an die Naturschutzbehörde des RP und des Landratsamtes um zu erfahren, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, um das Nebeneinader von Natur und Freizeitgestaltung, das ja die Attraktivität des Sulzburger Schwimmbades ausmacht, für die Zukunft zu gewährleisten.

Stellung nahm der Ortsverein auch im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplans Erlenbuck II. Dabei mahnten wir den sparsamen Verbrauch von freien Flächen an und wiesen darauf hin, dass eine moderne, zukunftsorientierte Stadtentwicklung sich an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit orientieren muss. Beachtung finden müssten dabei insbesondere die Maximen Energieeinsparung, Minimierung des CO² - Ausstoßes und sparsamer Umgang mit freien Flächen, sowie die Vermeidung von Flächenversiegelung. Obwohl das Gelände für die Nutzung von Solarenergie prädestiniert ist, war in einem ersten Entwurf lediglich auf 46 % der Gebäude die Nutzung von Sonnenergie möglich. Hier verlangten die GRÜNEN eine Nachbesserung des Bebauungsplanes.

Der Grüne Ortsverein warnte vor dem Verkauf der städtischen Wohnungen, der bereits zu Beginn des Jahres von Bürgermeister Lohs angekündigt worden war. Die ersten Mehrfamilienhäuser waren auch bereits zum Verkauf ausgeschrieben.

Auf die Entfernung der Sitzbänke an der Evangelischen Kirche durch die Stadt Müllheim, um die Wohnungs- und Arbeitslosen Menschen an der Evangelischen Kirche von dort zu vertreiben, reagierte der Ortsverein mit einer Veranstaltung zum Thema Obdachlosigkeit – Situation in Müllheim.

In dieser Veranstaltung wurden Vorschläge zur Lösung des Problems erarbeitet, die wir Bürgermeister Lohs in einem Schreiben mitteilten.  . Als notwendig erachtet wurde die Bänke wieder auf zu stellen und einen  runden Tisch ein zu richten, an dem Vertreter karitativer Einrichtungen, Vertreter der Kirchen sowie der politischen Gruppierungen und Parteien, Stadträte, die Polizei, und interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der Stadtverwaltung und den Betroffenen nach  Möglichkeiten zu suchen, wie das Problem des Aufenthalts Wohnsitzloser gelöst werden könnte.  Die Einrichtung eines solchen runden Tisches könnte darüber hinaus auch für weitere Aufgaben im Sozialbereich sehr hilfreich sein.

Nach dem anfänglichen Versuch von Bürgermeister Lohs, sämtliche Proteste, Forderungen und Vorschläge zu ignorieren, soll es jetzt einen Arbeitskreis geben, der sich mit der Situation um die Evangelische Kirche befassen soll.