Zuschuss zum Erlebnisbad im Hochschwarzwald

Die grüne Fraktion unterstützt mehrheitlich das Projekt und begrüßt die Einmütigkeit der 10 Hochschwarzwaldgemeinden, die sich finanziell daran beteiligen. Sie ist aber mehrheitlich gegen den jetzt geplanten Zuschuss in Höhe von 1,75 Mio Euro, der sich in den letzten Wochen von 1 Mio um 750000 Euro erhöht hat. Für einen Zuschuss von 1 Mio Euro hätte sich wahrscheinlich eine mehrheitliche Zustimmung finden lassen. Die Gründe dafür sind hauptsächlich:

1. Es besteht keine Verhältnismäßigkeit zu den anderen Freiwilligkeitsleistungen

Die Freiwilligkeitsleistungen 2006/2007 betragen insgesamt 1,2 Mio Euro,

die Investitionskostenzuschüsse 2006 haben eine Höhe von insgesamt 1.9 Mio Euro, davon erhält der ÖPNV alleine 1 Mio Euro.

1,75 Mio Euro als einzelner Zuschuss sprengt diesen bisherigen Rahmen, wohingegen sich 1 Mio Euro besser hätten darstellen lassen.

2. Der immense Schuldenstand von 55 Mio Euro des Landkreises

Dieser Landkreis ist der am mit am höchst verschuldete Landkreis in Baden-Württemberg. Auch wenn im Moment die Steuerquelle sprudelt, sollten die zusätzlichen 750.000 Euro zur Schuldentilgung verwendet werden, damit die Schuldenzwangsjacke für den Landkreis wieder verschwindet, denn im Moment erlaubt die Rechtsaufsicht eine Kreditfinanzierung nur für begonnene Maßnahmen. Eine schnelle, bessere finanzielle Handlungsfreiheit kommt allen Gemeinden im Landkreis zugute, auch den 10 Hochschwarzwaldgemeinden. Und wer weiß schon, ob es nächstes Jahr wieder so sprudelt.

3. Eine öff. Subvention für einen einzelnen Privatunternehmer anstatt komm. Beteiligung

Die Mitsprache beim Erlebnisbad erfolgt nur in Form der kommenden Vertragsverhandlungen, d.h. für das laufende Geschäft ist kein Einfluss und keine Kontrolle mehr vorgesehen. Aus Sicht der beteiligten Gemeinden entsteht hier eine Leistung ohne Risiko für die beteiligten Gemeinden.

Die Mehrheit im Kreistag unterstützt hier einen großzügigen Umgang mit Steuergeldern. Wird genau diese Mehrheit im Kreistag auch großzügig sein, wenn es um Tausenderbeträge für Wendepunkt, Frauenzimmer, Aidshilfe, u.ä. in den nächsten HH-Debatten geht???????????

Hier an dieser Stelle beginnt der Unterschied zu unseren Fraktionskollegen, die den Zuschuss unterstützen.

Sie sind jetzt großzügiger als die Mehrheit der grünen Fraktion, aber sie kneifen auch nicht, wenn die sozialen Randgruppen im Landkreis zu ihrem Recht kommen sollen.