Kreistagsfraktion

Bärbl Mielich

Fraktionsvorsitzende

Rathausgasse 6

79292 Pfaffenweiler

Herrn Landrat

Jochen Glaeser

Stadtstraße 2

79104 Freiburg

21. April 2005

Betrifft: Spezialbeförderung von Schwerstbehinderten

Sehr geehrter Herr Landrat,

in den letzten Wochen haben sich immer wieder Menschen mit Behinderungen an uns gewandt, da ihre im Januar und Februar gestellten Anträge auf Fahrberechtigungsscheine nach den „Richtlinien des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald für den Spezialbeförderungsdienst für Schwerstbehinderte“ abgelehnt worden sind. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass aufgrund der bereits erteilten Berechtigungsscheine der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Zuschuss nach den Hochrechnungen des Sozialamtes für das Jahr 2005 bereits ausgeschöpft sei.

Die gestellten Anträge entsprechen den Richtlinien des Landkreises und wurden in gleich gelagerten Fällen sowohl in der Vergangenheit als auch in diesem Jahr bereits genehmigt. Die Anträge bei gleichen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen abzulehnen ist rechtswidrig, und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen nicht hinnehmbar.

Für meine Fraktion beantrage ich hiermit, die Anträge mit sofortiger Wirkung zu genehmigen.

Darüber hinaus beantrage ich, auf der nächsten Sitzung des Sozial- und Krankenhausausschusses am 30.5.2005 über die aktuelle Vergabepraxis zu berichten und weitere Schritte zur Diskussion zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbl Mielich