ANTRAG zu TOP 4.7

Zum TOP 4.7 Öffentliche Bibliotheken: Beendigung der Kooperation des Landkreises mit den Standortgemeinden stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

1. Der Verwaltungsvorschlag wird abgelehnt. Die Haushaltsansätze bezüglich der Büchereien werden entsprechend dem Haushaltsentwurf in voller Höhe wieder eingesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Schulen, Institutionen und Initiativen vor Ort und den Standortgemeinden Möglichkeiten der Kosteneinsparung und der Verbesserung der Einnahmen zu ermitteln und diese noch vor dem Beginn der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2006 dem zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung vorzulegen."

Die Begründung erfolgt mündlich

Auszug aus: Beschlüsse der 4. Sitzung des Kreistages am 4. April 2005

http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1089160/index.html

4.7 Öffentliche Bibliotheken;

Beendigung der Kooperationen des Landkreises mit den Standortgemeinden

Beschluss

Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Behandlung in den Schul- und Kulturausschuss zu verweisen, wird zugestimmt.