Stadtstr.2

79081 Freiburg 6.5.2005

Katastrophenschutz bei einem schweren Unfall in Fessenheim

Sehr geehrter Herr Landrat Glaeser,

die Störfälle im AKW Fessenheim haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Entsprechend beunruhigt sind die Menschen in der Region . Fragen nach einem machbaren und wirksamen Katastrophenschutz werden in Zusammenhang mit der Befürchtung nach Austritt radioaktiver Strahlungen gestellt.

Bündnis 90 / Die Grünen haben dazu in Müllheim eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung des Regierungspräsidiums, vertreten durch Herrn Markus Ragg, durchgeführt. Seine Ausführungen machten deutlich, dass das Regierungspräsidium als Katastrophenschutzbehörde die Aufgabe des Informationsaustauschs und die Entscheidung über im Einzelfall erforderliche Maßnahmen trifft, die praktische Durchführung dagegen durch den Landkreis und die Gemeinden umgesetzt werden muss. Der Katastrophenplan sieht nach Aussagen von Herrn Ragg vor, in einem Radius von ca. 10 km um das AKW Fessenheim im Notfall eine Evakuierung der Bevölkerung durch zu führen.

Die Evakuierung soll überwiegend mit privat PKW erfolgen. Für die Menschen, die kein Auto zur Verfügung haben, sind Sammelstellen vorgesehen, an denen sie von Bussen abgeholt werden sollen. Soweit gibt der Plan Auskunft. Für die praktische Umsetzung bleiben viele Fragen offen:

Wir bitten um Beantwortung der nachstehenden Fragen und einer Berichterstattung über die Zusammenarbeit des Landkreises mit den betroffenen Gemeinden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses:

1. Gibt es Pläne im Landratsamt für eine Evakuierung? Wie sehen diese aus?

2. Wer leitet einen Einsatz im Notfall und welche Stellen sind für welche Maßnahmen verantwortlich?

3. Welche Hilfsorganisationen werden im Notfall die Evakuierung und Versorgung der Bevölkerung durchführen. Sind diese entsprechend geschult und mit Übungen auf einen solchen Einsatz vorbereitet?

4. Gibt es entsprechende Vereinbarungen mit Busunternehmen, die im Falle einer Evakuierung umgesetzt werden und die entsprechend aktualisiert werden?

5. Werden die Busfahrer auf einen möglichen Evakuierungseinsatz vorbereitet?

6. Beinhalten die Pläne auch die Bereitstellung von genügend Krankenwagen um Schwerkranke aus dem Katastrophengebiet zu bringen?

7. Stehen Ärzte Teams und Pflegekräfte zur Verfügung, die für einen solchen Einsatz ausgebildet wurden?

8. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um zu verhindern, dass ein Verkehrschaos ausbricht und die Menschen aufgrund von verstopften Straßen die Gefahrenzone nicht verlassen können?

9. Ist die kurzfristige Einrichtung von Dekontaminierungsstandorten in sicherer Entfernung vom AKW Fessenheim sichergestellt und wo und von wem sollen diese eingerichtet und betreut werden?

10. Liegen Notfallpläne für die Schulen und Kindergärten bereit und sind Lehrer/innen und Erzieher/innen geschult, um im Katastrophenfall richtig reagieren zu können?

11. Gibt es zusätzlich Notfallpläne für den Bereich außerhalb der 8-km-Zone und welche Maßnahmen sind für eine mögliche Evakuierung vorgesehen?

12. Teilen Sie unsere Sichtweise, dass es an der Zeit wäre eine Katastrophenübung unter Einbeziehung der Bevölkerung abzuhalten?

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bereits jetzt.

Bärbl Mielich