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Bündnis 90 /Die Grünen, Kreistagsfraktion Herrn
Landrat Jochen
Glaeser Stadtstraße
2 79104 Freiburg
12. Dezember 2007 Antrag Zugang zu psychosozialen
Einrichtungen in Freiburg für die Landkreisbevölkerung sichern. Nach
der erneuten Ablehnung der Zuschussanträge der AIDS-Hilfe Freiburg e.V., von
Frauenhorizonte e. V., Wildwasser e. V. und AK Leben e. V. ist die Betreuung
von Hilfesuchenden aus dem Landkreis
Breisgau-Hochschwarzwald in diesen Einrichtungen nicht mehr gewährleistet. Um
den Menschen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Zugang zu den in
der Stadt Freiburg ansässigen psychosozialen Beratungsstellen und
Selbsthilfegruppen ohne vergleichbares Angebot im Landkreis zu sichern
stellen wir folgenden Antrag: „Landrat Jochen Glaeser wird
beauftragt, sich mit Oberbürgermeister Dieter Salomon in Verbindung zu setzen
und die Stadt Freiburg aufzufordern, die in Freiburg ansässigen
psychosozialen Einrichtungen finanziell so auszustatten, dass diese auch die
Landkreisbevölkerung mit versorgen können. Dabei wird explizit auf die
Fürsorgepflicht des Oberzentrums für die umliegenden Gemeinden und die
höheren Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz hingewiesen“. Die Ablehnung der Zuschussanträge u. a. der AIDS-Hilfe Freiburg e.V.,
von Frauenhorizonte e.V., Wildwasser e.V.,
AK Leben e.V. und anderen
psychosozialen Einrichtungen wurde in den letzten Jahren damit begründet,
dass Freiburg als Oberzentrum verpflichtet sei, diese Einrichtungen auch für
die angrenzenden Landkreise zur Verfügung zu stellen. Dafür würde Freiburg
auch mehr Mittel aus dem Finanzausgleichstopf bekommen. Mit der alleinigen Ablehnung der finanziellen Unterstützung ohne
gleichzeitig für den Zugang der Landkreisbevölkerung zu den Einrichtungen in
Freiburg zu sorgen, wird der Landkreis seiner Verantwortung für seine
Bevölkerung nicht gerecht. So werden die Menschen einfach im Regen stehen
gelassen. Denn Immer mehr Einrichtungen sehen sich gezwungen, Menschen, die im
Landkreis wohnen abzuweisen. So gibt es z. B. für HIV-infizierte Menschen aus
dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald keine Anlaufstelle mehr, da die AIDS-Hilfe
Freiburg diese nicht mehr kostenlos betreuen kann. Beim Gesundheitsamt kann
zwar ein Test gemacht werden, eine langfristige psychosoziale Betreuung kann
dort aber nicht geleistet werden. |
