Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald Leopold Winterhalder Kreisrat Sebastian-Kneipp-Anlage 1 79822 Titisee-Neustadt

Titisee-Neustadt, den 04.05.2009

Pressemitteilung

Barrierefreier Landkreis – heiße Luft?

Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

fordert konsequente Umsetzung

Seit Beginn dieses Jahres ist die UN-Konvention über die Rechte Behinderter in Deutschland geltendes Recht. Dadurch hat auch die Barrierefreiheit bei Gebäuden wieder Aktualität erhalten. Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden ist schon lange gesetzlich geregelt. Dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde fällt hier die Aufgabe zu, die Umsetzung der Bauvorschriften zu überprüfen und wenn erforderlich einzufordern. Auch die Grünen im Landkreis wollen Behinderten zu ihrem Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhelfen.

Die Bereitschaft des Landkreises wurde bei der letzten Sozialausschusssitzung bekundet. Umso verwunderter ist man in der Grünen-Fraktion darüber, dass nicht mal die einfachsten Dinge umgesetzt werden. Bei der millionenschweren Sanierung des Kreisgemeinschaftshauses hat man einen neuen Zugang geschaffen, die alte Treppenanlage komplett weggerissen und eine neue Treppe ohne Rampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen.

Warum die Barrierefreiheit nicht beachtet wurde, ist um so erstaunlicher, als in der erwähnten Sitzung des Sozialausschusses versprochen wurde, dass der Landkreis künftig "die Barrierefreiheit bei jedem einzelnen Schulprojekt beachten wolle".

„Viel heiße Luft“, meint Kreisrat Leopold Winterhalder, der sich auch daran erinnert, wie lange es dauerte, bis nun endlich die Außenstelle des Landratsamts in Titisee-Neustadt einen barrierefreien Zugang – zumindestens fürs Erdgeschoß - erhält. „Einer Genehmigungsbehörde stehe es nicht gut an, bei Bauherren zurecht Rampen und andere Maßnahmen einzufordern, selbst aber darauf zu verzichten.“ Winterhalder hat die Landrätin in einem Brief darum gebeten, sich der Sache anzunehmen. „Wir werden dran bleiben“. Es ist verständlich, dass die Umsetzung der Barrierefreiheit nicht überall gleichzeitig stattfinden könne, aber bei so erheblichen Maßnahmen, wie sie zur Zeit beim Kreisgemeinschaftshaus umgesetzt werden, sollte dies jedoch selbstverständlich sein.