Kreistagsfraktion

Breisgau-Hochschwarzwald

Barbara Schweier

Höllentalstr. 9 79199 Kirchzarten

Bündnis 90 /Die Grünen, Kreistagsfraktion

Frau Landrätin 29.Juli 2008

Dorothea Störr-Ritter

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Stadtstr. 2

79104 Freiburg

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,

Auch unser Kreis Breisgau-Hochschwarzwald war im Frühjahr 2008 aufgrund des Einsatzes des Insektizides Clothianidin vom Bienensterben betroffen. Insgesamt gehen die Imker derzeit in Süd- und Mittelbaden von rund 330 Millionen dadurch getöteter Bienen aus. Die im Kampf gegen den Maiswurzelbohrer eingesetzten Insektizide aus der Gruppe der "Neonicotinoide" (hochgiftige Nervengifte) sind selbst nach Aussagen der Herstellerfirma Bayer hochgradig bienengefährlich.

Imker aus Italien, Frankreich, Slowenien, Österreich und anderen Ländern berichten von Bienensterben, das sie in Zusammenhang mit diesen Mitteln bringen. Untersuchungen aus Nordamerika haben ergeben, dass die Halbwertszeit von Clothianidin im Boden 1386 Tage beträgt (Nord-Dakota) bzw. dass noch nach 775 Tagen 80% der Ausgangssubstanz von Clothianidin im Boden nachgewiesen werden konnte (Saskatchewan).

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Landrätin darum, sich beim Minister für Ländlichen Raum und Ernährung, Peter Hauk, dafür einzusetzen, dass dieser im Zuge einer Rechtsverordnung auf der Basis des § 7 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz den Einsatz von Clothianidin und verwandter Neonicotionide zum Beizen von Raps und Mais sowie deren Ausbringen per Spritzgerät verbietet.

Wir bitten Sie darüber hinaus , sich bei Minister Hauk dafür einzusetzen, dass er auf eine konsequente, möglichst dreijährige Fruchtfolge (wie die Schweiz – erfolgreich) setzt. Dies ist unserer Meinung nach und belegt durch die neuesten Funde von Maiswurzelbohrern in einer mit Pestiziden behandelten Sicherheitszone bei Mahlberg, der einzige sichere Weg, den aufgrund seiner erheblichen, weltweit angerichteten Schäden auch "Milliarden-Dollar-Käfer" genannten Maisschädling erfolgreich zu bekämpfen. 2007 hat das Land für die betroffenen Flächen im Bodenseekreis und im Kreis Sigmaringen die Fruchtfolge auch in der 5km-Sicherheitszone vorgeschrieben - eine Maßnahme, die dringend nun auch für die Oberrheinebene angeordnet werden müsste.

Es liegt im Ermessen des Landes, eventuelle betriebswirtschaftliche Nachteile einzelner landwirtschaftlicher Betriebe durch die Abkehr von einer Mais-auf-Mais-Bewirtschaftung im Interesse eines volkswirtschaftlich sinnvollen Vorgehens zu entschädigen.
Das Ministerium hat zudem - in dringlichen Fällen jährlich neu - die Möglichkeit, spezifische Maßnahmen über die EU-kofinanzierte Agrarumweltmaßnahmen zu fördern. Hierzu sollten stärkere Anreize zur Umwandlung von Mais zu Grünland gehören. Denn in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahrzehnten einen kontinuierlichen Grünlandschwund und gleichzeitig einen kontinuierliche Ausbreitung des Maisanbaues. Dies leistet der Verbreitung des Maiswurzelbohrers Vorschub und ist gleichzeitig weder aus Klimaschutzgründen noch bezüglich der Erhaltung unserer Biologischen Vielfalt noch aus touristischer Sicht wünschenswert.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß das Land zum Schutze der Honig- und Wildbienen sowie anderer Insekten, zur Sicherung des Obstbaus und anderer landwirtschaftlicher Kulturen, die von der Bestäubung abhängen schnell die drei erforderlichen Schritte einlenkt:
- Nervengifte verbieten,
- Fruchtfolge vorschreiben und
- Entschädigungen und Anreize für Landwirte anbieten.

Darüber hinaus erlauben wir, Sie auf das Bienenförderprogramm des Main-Taunus-Kreises hinzuweisen - auch Sie als Landrat können selbst Initiative ergreifen: Der Main-Taunus-Kreis unterstützt sowohl Neu-Imker als auch Vereine und wirbt "für die Rettung der Honigbiene". Interessierte erhalten bei den ersten Schritten zur Imkerei sowie bei Ausbildungskursen Unterstützung. Im Jahr 2009 soll die Förderung weiter ausgebaut werden: Imker, deren Völker zur Blütezeit in bestimmten Streuobstgebieten unterwegs sind, bekommen eine Bestäubungsprämie. Ansprechpartner beim dortigen Kreis ist Michael Orf, 06192/2011-540.

Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung unserer Vorschläge und der Bitte um Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Barbara Schweier

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag

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