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Kirchzarten, den 30.1.07

Zugstreichungen in Baden-Württemberg

Auswirkungen auf die Rheintalbahn, die Höllentalbahn und die Dreiseenbahn

im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Rahmen der Umsetzung der Kürzung der Regionalisierungsmittel plant die Landesregierung, landesweit das Nahverkehrsangebot auf der Schiene in erheblichem Umfang zu kürzen.

Landesweit sollen rund 2 Mio. Zugkilometer jährlich entfallen. Das Land Baden-Württemberg streicht somit alleine annähernd so viele Leistungen wie alle anderen Bundesländer zusammen!

Damit verlässt die Landesregierung den Pfad, die Schiene als vollwertige Mobilitätsalternative

zu fördern, um auf diese Weise zur Lösung der Verkehrsprobleme beizutragen.

Im Zusammenhang mit der zur Kürzung der Regionalisierungsmittel korrespondierenden Erhöhung

der Mehrwertsteuereinnahmen der Länder bestehen ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten,

um diese Kürzungen abzuwenden. Die anderen Bundesländer, auch das Nachbarland

Bayern, haben aufgezeigt, dass dies möglich ist.

Mittelfristig können vermehrte Ausschreibungen von Schienenverkehrsleistungen und Abschöpfung von Mehrerträgen im Zuge von Fahrgaststeigerungen die Kosten für das Land senken, ohne dass dafür das Angebot ausgedünnt werden muss. Mit einem solchen strukturellen Sparen wäre im Interesse des Landes mehr gewonnen als mit kurzfristigen Rotstiftaktionen.

Da die Nachfrage im Schienenverkehr in den vergangenen Jahren erfreulich zugenommen

hat, sind von den vorgesehenen Streichungen nicht nur schwach ausgelastete Züge betroffen.

In unserem stark vom Tourismus geprägten Landkreis wird der ÖPNV zunehmend beliebter und die Züge sind häufig gut ausgelastet bis überfüllt. Besonders mit der Einführung von KONUS, der kostenlosen Nutzung für Feriengäste an vielen Tourismusstandorten, wurde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV erhöht, sondern auch die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums durch die gestiegenen Übernachtungszahlen erhalten und gestärkt. Aber nicht nur die Touristen nutzen dieses Angebot, sondern viele Berufspendler im ländlichen Raum sind gerade auf die frühen und späten Züge angewiesen.

Angesichts des Klimawandels ist es notwendig, den öffentlichen Nahverkehr weiterhin zu fördern und auszubauen, um den Menschen eine sinnvolle Alternative zum Auto zu bieten.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, die massiven Kürzungen auf den Strecken der Höllentalbahn, der touristisch sehr beliebten Dreiseenbahn mit dem am höchsten gelegenen Bahnhof Bärental, sowie der Rheintalbahn zurückzunehmen, damit auch weiterhin den Touristen und den Berufspendlern ein attraktives, klimaschonendes Verkehrsmittel zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Barbara Schweier

Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende

Gerlinde Westermayer

Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende