Bärbl Mielich

Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90 / Die Grünen, Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald

Kreistagssitzung 19.12.2006

Haushaltsrede 2006

Sehr gehrter Herr Landrat Glaeser,

verehrte KollegInnen des Kreistags

sehr geehrte VertreterInnen der Verwaltung

Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen unterscheiden sich sehr von den letzten, obwohl sie gerade mal 8 Monate auseinander liegen.

Die letzten Beratungen waren geprägt durch wesentliche Strukturveränderungen, die zu Lasten des Landkreises allerdings ohne deren Einfluss getroffen wurden .

Bei den letzten Beratungen hatten wir eine starke bundespolitische Debatte, in der Hoffnung der Mehrheit hier im Hause, bei den BT-Wahlen das Ruder rum zu reißen.

Heute stehen die Haushaltsberatungen, auch wenn der Zeitplan das ausdrücklich nicht vorsieht, natürlich im Zeichen des beginnenden Landtagswahlkampfs.

Mittlerweile wissen wir, das bundespolitische Ruder konnte nicht im gewünschten Maße rumgerissen werden, die Politik der sozialen Schieflage findet in unserem Land keine Mehrheit. Die große Koalition hat sich gefunden, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt mit unklarer Perspektive. Die großen Themen wurden ausgeklammert: die Zukunft der Gesundheitsversorgung, die Pflegeversicherung die Altersversorgung. Alles Themen, die auch die Region, den Landkreis betreffen.

In der Steuerpolitik konnte wie durch ein Wunder plötzlich umgesetzt werden, was jahrelang durch die CDU Mehrheit im Bundesrat verhindert wurde: die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale- Ein Lehrstück machtpolitischer Parteitaktik.

Die Bestätigung, dass der eingeschlagene Weg der rot-Grünen Regierung durchaus richtig war, zeigt sich jetzt in den Konjunkturprognosen, die deutlich besser ausfallen als erwartet. Sie zeigt sich auch in den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. So lautstark im letzten Jahr die dramatische Situation der Kommunen beklagt wurde und die Bundesregierung in Alleinhaftung genommen wurde, so leise wird ganz nebenbei in den letzten Wochen über die Entspannung der kommunalen Haushalte berichtet, die Investitionen möglich machen, die zu Beginn des Jahres noch illusorisch erschienen.

Diese positiven Entwicklungen werden allerdings von kurzer Dauer sein, denn durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird dieser Trend gestoppt werden. Schon jetzt ist klar, dass die Mehrbelastung nicht in vollem umfang an den Endverbraucher weiter gegeben werden kann, der Mittelstand befürchtet deutliche Einbussen. Und es ist ja gerade der Mittelstand, der für die steigenden Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich ist.

Die aktuellen Äußerungen von Herrn Seehofer zur Haftungsfrage in der Gentechnik verbunden mit der Freigabe der Aussaat für genmanipulierten Mais ist für unsere Region am Oberrhein ein fatales Signal. Das Markgräfler Land hat sich bereits vor Jahren zur gentechnikfreien Region erklärt, ein Zusammenschluss aller Beteiligten, vom Bauernverband bis zu den VerbraucherInnen. Die Hoffnung, damit insgesamt die Aussaat gen veränderten Saatgutes zu verhindern wird mit der Seehoferinitiative erst mal beendet. Wir werden uns allerdings weiterhin stark dafür einsetzen, dass durch den freiwilligen Verzicht des Anbaus gen veränderter Pflanzen unsere Region das bleiben kann, was sie jetzt ist: gentechnikfrei.

Wir stehen ganz entschieden für den Bestand und die Weiterentwicklung unseres Markenzeichens mit der Förderung des Tourismus als wichtigem Wirtschaftszweig auch für die landwirtschaftlichen Betriebe . Dazu gehört als eine Säule der gentechnikfreie Anbau und als 2. Säule die ökologische Landwirtschaft. Im Landkreis ist der Anteil ökologisch arbeitender Betriebe deutlich steigend, eine Folge wachsender Akzeptanz in der Bevölkerung.

In der von Ihnen jüngst verschickten Broschüre weisen Sie, Herr Landrat, stolz auf den wachsenden Anteil ökologisch wirtschaftender Betriebe im Landkreis hin.

Wir sollten Herrn Seehofer ein Exemplar schicken!

In diesem Haushaltsjahr wollten wir mehrere strukturpolitische und konzeptionelle Aufgaben lösen:

Angemahnt ist seit gut einem Jahr eine grundlegende Strukturdebatte im Kreis, an deren Anfang eine Bestandsaufnahme der Kreisaufgaben steht. Ich formuliere mal vorsichtig und sage: weit sind wir mit diesem Ansinnen wahrlich nicht gekommen. Es gab eine einzige Sitzung an deren Ende die Absicht formuliert wurde, mit den Gemeinden mal über eine mögliche Verlagerung von Aufgaben zu sprechen. Wie dieses Gespräch ausgegangen ist, darüber schweigen die Betroffenen. Das ist echt kein Paradebeispiel einer transparenten Kreispolitik.

Abgesehen von dem Ergebnis dieses Gesprächs ist es für uns nicht akzeptabel, dass politische Entscheidungen sozusagen aus den politischen Gremien rausgetragen werden, auf eine informelle Ebene verlagert werden und dort diskutiert und möglicherweise vorentschieden werden.

Eine wesentliches Projekt der Sozialpolitik im Landkreis sollte die Erarbeitung eines Eingliederungsplans für Menschen mit Behinderungen werden, nachdem der LWV zum Jahresbeginn aufgelöst wurde.

Wir haben bereits in der letzten Haushaltsrede dieses Konzept angemahnt, es wurde uns auch in Aussicht gestellt. Die Entwicklung heute ist für uns äußerst unbefriedigend, denn die Situation für einzelne Betroffene bleibt undurchsichtig, die individuellen Kostenübernahmeentscheidungen sind nicht wirklich transparent. Wir setzen jetzt darauf, dass Sie Ihre Ankündigung wahrmachen und im kommenden Jahr ein Konzept erstellt wird, deren Ziele sowohl mit den Verbänden als auch mit uns in den Gremien diskutiert und verabschiedet wird.

Die im letzten Jahr in der Jugendhilfe zusätzlich eingestellten Haushaltsmittel haben erfreulicherweise zu einer Verringerung der Kostensteigerung geführt. Diesen Weg unterstützen wir nachdrücklich, erwarten allerdings im kommenden Sommer einen ersten Bericht.

Neu ist im Haushalt 2005 die Finanzausstattung der ARGE aufgeführt.

Nach einem Jahr der Umsetzung der SGBII Reform kann eine erste Entwicklung erkannt werden. Im Landkreis sind die tatsächlichen Zahlen bei den Bedarfsgemeinschaften deutlich höher als angenommen, das ist offensichtlich auch in anderen Landkreisen so. Damit steigt natürlich auch der Anteil der Wohnkosten. Im Vergleich relativiert sich der Kostenanstieg allerdings, denn im letzten Jahr wurde, auch um das Defizit runter zu rechnen, der Haushaltsansatz um2,7Mio€ herabgesetzt. Dennoch bleibt eine deutliche Steigerung der Ausgaben bei den Wohnkosten um 1,3Mio€.

Der Focus der ARGE muss deutlich stärker als bisher auf der Arbeitsvermittlung liegen. Dabei ist für uns wichtig, dass die bestehenden Strukturen und Angebote im Landkreis stärker als bisher genutzt werden. Die oftmals sehr bürokratische Vorgehensweise ist in unseren Augen sowohl für die betroffenen Menschen als auch für betroffene Initiativen und Einrichtungen nicht hinnehmbar.

Die Zuständigkeit des Landkreises allein bleibt der Umgang mit den Wohnkosten.

Diese jetzt zu deckeln und damit die Kosten auf die betroffenen Menschen abzuwälzen ist in unseren Augen der falsche Weg, denn auch im Landkreis ist ein entsprechend billiger Wohnraum in vielen Regionen nicht zu finden, wie z.B. die Stellungnahme des Müllheimer Bürgermeisters deutlich belegt. Wir werden eine Debatte dazu im Sozialausschuss beantragen, mit dem Ziel, eine Übersicht über die Mietpreise zu bekommen und ggf. die Wohnkosten anzuheben. Die entsprechende Kostenerstattung ist dann auf Landes- und Bundesebene einzufordern.

In der Suchthilfe ist es gelungen, nach intensiven Beratungen auf vielen Ebenen einen Kompromiss für die zukünftige Finanzierung zu finden. Es ist offensichtlich für alle politisch Verantwortlichen im Laufe des Jahres klar geworden, dass die für dieses Jahr getroffenen Sparbeschlüsse falsch waren und dringend korrigiert werden mussten, um den gesamten Aufbau der Suchthilfe nicht zu gefährden. Wir wollten den Förderbetrag von 2004 wieder einstellen, tragen jetzt den Kompromiss, die Erhöhung des Etats um 47.000€ mit.

Wir wollten daneben Entscheidungen für das Jahr 2005 wieder rückgängig machen und zumindest die Beratungsangebote für Jungen, Mädchen und Erwachsene, die sexuell missbraucht wurden, wieder einführen. Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit diese Beratungsangebote für die Landkreisbevölkerung anzubieten. Gerade die besonders gravierenden Erfahrungen, die Menschen mit sexueller Gewalt machen, benötigen spezielle Fachkompetenzen, um wirksam zu heilen.

Es waren geringe Beträge, 14.000€insgesamt, die wir mit einer Reduzierung der Zuschüsse für den Sportkreis gegen finanzieren wollten. Die Ablehnung der Mehrheit im Kreistag ohne jede Diskussion ist für uns völlig unverständlich ebenso wie der pauschale Verweis auf die Verantwortung der Stadt Freiburg als Oberzentrum. Da werden offensichtlich auf Kosten von Menschen, die diese Hilfe sehr nötig haben, Territorialkämpfe geführt. Der Landkreis bleibt in unseren Augen für die gesamte Landkreis Bevölkerung in der Verantwortung. Das galt auch in der Bezuschussung hier bis ins Jahr 2004.

Mit derselben Argumentation wurde auch der Antrag des Frauenhauses abgelehnt, Zuschüsse für eine zusätzliche ambulante Beratung betroffener Frauen zu bezahlen. Obwohl in dem Antrag eindrücklich dargelegt wurde, dass ambulante Beratung Aufenthalte im Frauenhaus verhindern kann und Hilfen frühzeitig greifen können, und obwohl sehr deutlich wurde, dass der im Landkreis ansässige Sozialdienst nur anteilig die Arbeit übernehmen kann, hat der Ausschuss die Bezuschussung abgelehnt. Angesicht der immer wieder stattfindenden häuslichen Gewalt gegen Frauen, die ja besonders dann stattfindet, wenn der Sozialdienst nicht erreichbar ist: an Wochenenden und Feiertagen, ist diese Entscheidung in unseren Augen fahrlässig und widerspricht der Fürsorgepflicht des Landkreises für seine Bevölkerung.

Wir werden diesen Antrag im Anschluss vor der Verabschiedung des Haushalts erneut stellen.

Der Jugendhilfeausschuss hat zu Beginn dieser Legislaturperiode mehr Kompetenzen bekommen. Hintergrund war die fehlende Umsetzung des Kinder- und Jugendhifegesetzes in diesem Punkt und eine anschließende Klage unserer Fraktion: Wir wollten die Anerkennung des Ausschusses als beschließenden Ausschuss festschreiben.

Erstmalig traf nun der Ausschuss in diesem Jahr haushaltsrelevante Entscheidungen, und musste dann erfahren, was das Recht, Beschlüsse zu fassen, in der Umsetzung bedeutet, nämlich nichts!

Ohne eine einzige inhaltliche Argumentation geschweige denn eine Debatte wurde der Beschluss, den Kreisjugendring im kommenden Jahr mit einer Erhöhung um 8.100€ zu bezuschussen, wieder einkassiert.

Wir finden die damit verbundene Botschaft in der Öffentlichkeit fatal: Es sind Jugendverbände betroffen, die alle ehrenamtlich arbeiten, die Jugendliche zu ehrenamtlich arbeitenden BetreuerInnen schulen, die Freizeiten durchführen. Dieser winzige Betrag von 8.100€, den wir auch diesmal durch eine entsprechende Reduzierung der Sportkreiszuschüsse gegen finanzieren wollten war politisch nicht durchsetzbar. Es ist ein deutliches Signal dafür, dass es keineswegs um die inhaltliche Arbeit geht, oder um eine mangelnde Finanzierungsmöglichkeit. Es ist das Signal: wir nehmen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses nicht ernst,

es ist die Machtdemonstration.

Dabei startete der Landkreis in diesem Jahr ein neues Projektes:

Familienfreundlicher Landkreis. Ein Projekt, das durch die ROT-GRÜNE Regierung angestoßen wurde, übrigens!

Dieser Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es hier im Landkreis offensichtlich ein deutliches Defizit gibt, wir bisher eben nicht Der familienfreundliche Landkreis sind.

Ziel ist jetzt sowohl die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren zu verbessern, runde Tische in Gemeinden einzurichten, insgesamt eine neue Agenda mit dem schwerpunkt Stärkung des Sozialraums Landkreis ins Leben zu rufen.

Das ist der Ansatz, der von uns nachdrücklich unterstützt wird.

In der Umsetzung ist allerdings gleichzeitig erkennbar, dass die aktuell getroffenen Entscheidungen dem komplett entgegen stehen.

Es sind genau die Projekte, die nach dem Konzept eigentlich deutlich gestärkt werden sollten, die jetzt aus der Förderung rausgefallen sind.

Wir werden darum die aufstockende Förderung des Kreisjugendrings hier gleich ebenso erneut zur Abstimmung stellen.

Familienfreundlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt der Wirtschaftsförderung. Diese Erkenntnis der Verwaltung ist für uns der Beweis dafür, dass es sich doch lohnt in jahrelanger Kleinarbeit Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Verbindung von Familienfreundlichkeit in Form von besserer Kinderbetreuung, von Frauenfreundlichkeit in Form von besseren Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind als sogenannte weiche Standortfaktoren wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen Wirtschaftsförderung. Das sagen wir seit Jahren.

Jetzt müssen Taten folgen und wir werden die Vernetzung der neuen Initiativen mit bestehenden Angeboten anmahnen.

Wirtschaftsförderung und Tourismus sind vor allem im Hochschwarzwald untrennbar miteinander verbunden. Tourismus und Naturschutz im Hochschwarzwald ebenso. Denn der umweltschonende Tourismus ist mittlerweile ein deutliches Markenzeichen.

Das Großprojekt Parkhaus auf dem Feldberg passt nicht in dieses Konzept und auch nicht in die Landschaft. Der Ansatz, mehr Verkehr durch einen verbesserten ÖPNV aufzufangen muss weiterhin der Kerngedanke einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik im Landkreis bleiben. Zusätzliche Busspuren werden gerade eingerichtet, eine höhere Vertaktung der Höllentalbahn scheint durchaus umsetzbar.

Die beste Investition in die Zukunft bleibt auch im Landkreis das Engagement in der Bildungspolitik. Die Bibliotheken im Landkreis wurden für den neuen Haushalt nicht angetastet, bleiben weiterhin im Bestand und das ist gut so.

Unser grünes Engagement im Landkreis gilt seit langem der Einrichtung von Ganztagesbetreuung an kreiseigenen Schulen, die Entwicklung von Schulen zu Lebensräumen, die den aktuellen Lebensbedingungen der Kinder und Jugendliche auch im Landkreis Rechnung tragen, einen Großteil des Tages in der Schule zu verbringen. Schule ist auch Lernort sozialer Kompetenz.

Die Einführung des G8 in Baden-Württemberg bedeutet die Einführung der Ganztagesschulen an allen Gymnasien, denn der Unterricht wurde ja leider nicht entrümpelt, sondern lediglich auf mehr Nachmittage verteilt. Auf diese Weise wird es, obwohl eigentlich politisch nicht gewollt, dann doch in der Zukunft flächendeckend die Ganztagsschule an Gymnasien geben. Wir sind als Schulträger in der Pflicht, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Das IZBB Programm von ROT-GRÜN hat uns da erst mal sehr geholfen. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht die Umstrukturierung entsprechend zu fördern und Eigeninitiative zu unterstützen.

Das Schülerhaus Kirchzarten geht einen besonderen ,eigenen Weg. Wir unterstützen diese Initiative sehr und befürworten nachdrücklich die Bezuschussung durch den Landkreis.

Es ist eine Initiative die auf starkes Ehrenamt setzt und auch die Bewirtschaftung und die Betreuung im Schülerhaus grossteile mit ehrenamtlich arbeitenden Müttern und Vätern bestreiten will.

Die Förderung des Ehrenamtes ist für uns ein notwendiger Bestandteil einer lebendigen Sozialpolitik. Allerdings muss klar sein, dass das Ehrenamt niemals Ersatz für professionelle Arbeit im Sozialbereich sein kann sondern immer Ergänzung. Das betrifft auch die personelle Ausstattung an den Schulen, deren Schulträger der Landkreis ist.

Das AKW Fessenheim bleibt ein wesentlicher Risikofaktor für die Sicherheit der Bevölkerung im Landkreis. Die Gründung des trinationalen TRAS mit Sitz in der Schweiz hat zum Ziel, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, Fessenheim endlich still zu legen. Inzwischen sind bereits 2 Gemeinden aus dem Landkreis beigetreten: Ihringen – herzlichen Glückwunsch! -

Und St.Peter. Wir sehen in dem Zusammenschluss möglichst vieler Gemeinden und des Landkreises, diesseits und jenseits des Rhein und auch aus der Schweiz, die Möglichkeit, tatsächlich Einfluss auf die EDF als Betreiberin zu nehmen, Fessenheim abzuschalten. Die Störfälle nehmen nicht ab sondern zu.

Die Landesregierung gedenkt nichts zu tun, außer immer wieder irgendwelche Sicherheitsvergleiche anzumahnen, die nicht mehr sind als Beruhigungspillen für die Bevölkerung ohne jede Wirkung.

Das wird aus dem Schreiben des Ministerpräsidenten an Herrn Fleischer noch mal so richtig deutlich, in dem er schreibt: man möge doch bitte von der Forderung, Fessenheim abzuschalten, Abstand nehmen, denn die Landesregierung fordere ja gleichzeitig eine Verlängerung der Restlaufzeiten. Und diese beiden Forderungen vertragen sich nicht miteinander. Dankenswerter weise kann jede/r diesen Schriftverkehr in der Deutlichkeit auf der webseite des CDU Kreisverbands nachlesen.

Ich komme zum Schluß

Ich weiß, das wird Sie freuen!

Wir verabschieden heute einen Haushalt, der wenig Änderungen zum letzten Jahr enthält. Wesentliche Entscheidungen zur Reduzierung der Kosten wurden im Frühjahr für das laufende Jahr getroffen, andere, wie die Änderung der Arbeitszeitregelung stehen heute noch auf der TOP.

In unserer Bewertung ist der Haushalt mit seinen Akzenten nicht so verheerend wie der letzte. Es ist sehr gut, dass es gelungen ist, die Fördersumme für die Suchtberatung insgesamt wieder zu erhöhen und auch die Suchtberatungsstelle Frauenzimmer wieder in die Förderung mitein zu beziehen.

Dennoch bleibt der Betrag insgesamt deutlich unter der Förderung des Jahres 2004, die wir wieder herstellen wollten.

Wichtige Kürzungen des letzten Jahres, wie die Bezuschussung von Wildwasser und Wendepunkt wurden nicht zurück genommen. Auch die aids Hilfe soll weiterhin aus der Förderung fallen, das sind politische Entscheidungen, die wir grundlegend falsch finden.

Uns fehlt in diesem Haushalt besonders die Ausgewogenheit der Bezuschussung bei den Freiwilligkeitsleistungen.

Das können wir nicht mittragen und lehnen den Haushalt darum ab.

Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit, wünschen uns allerdings in Zukunft mehr Transparenz bei Entscheidungen.

Vielen Dank