Landkreishaushalt 2008

Der HH 2008 zeichnet sich durch klare Eckpunkte aus:

-                           Schuldenabbau u.a. durch über 2 Mio. Euro Sondertilgung

-                           Investitionsprogramm Schulen von über 2 Mio. Euro

-                           ÖPNV-Förderung von 1,6 Mio. Euro

-                           Weiterführung der Investitionen im Straßenbau

All dies tragen die Grünen mit, denn es ist ja wieder mehr Geld in der Kreiskasse als früher. Nun zu den Punkten, zu denen wir eine andere Haltung haben:

Kreisumlage:

Auch wenn das Geld gegenüber früheren Jahren wieder besser in die Kreiskasse geflossen ist, braucht der Landkreis auch in Zukunft ausreichend Geld für die vielfältigen Aufgaben und die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, ÖPNV. Wir sind hier auch der Meinung, dass in Zukunft das Mittagessen für Kinder aus sozialschwachen Familien vom Landkreis subventioniert werden soll, ähnlich den Freiburger Beschlüssen. Hier liegt uns auch die Ernährung mit  gesunden, vollwertigen Lebensmitteln aus der Region am Herzen. Auch das Schuldenniveau ist immer noch viel zu hoch mit ca. 50 Mio. Euro. Das bedeutet auch für die nächsten Jahre weiterhin Schuldenabbau mit gleichzeitigen Investitionen. Diese Verwendung kommt allen Kreisgemeinden zugute durch den verbesserten Finanzspielraum des Kreises und durch die Aufträge, die im gesamten Kreisgebiet für Stabilität sorgen. Eine Senkung der Kreisumlage, auch wenn es sich nur um einen halben Prozentpunkt handelt, hilft vor allen den Gemeinden, die Probleme mit ihren Gemeindehaushalten haben. Für die restlichen Gemeinden ist es ein schönes Weihnachtsgeschenk. ABER es geht zu Lasten des Kreishaushaltes, nicht nur für 2008, sondern auch darüber hinaus.

Oder glaubt hier wirklich jemand, dass sich eine Mehrheit so schnell auf eine Erhöhung einigen könnte, wie es aktuell für die Senkung passiert ist? Hier stehen die Gemeindeinteressen eindeutig vor den Kreisinteressen. Es drängt sich damit schon der Verdacht auf, dass Kreismandat und Bürgermeisteramt bei solchen Überlegungen miteinander im Konflikt kommen. 

Sozialhaushalt:

Hier geht es uns an erster Stelle um die freiwilligen Leistungen an versch. Beratungsstellen, die hauptsächlich in Freiburg angesiedelt sind. Die letzten Jahre hieß es immer – kein Geld da. Deshalb wurde im Jahre 2005 mit der damals schwierigen Haushaltslage die Unterstützung an die verschiedenen Beratungsstellen eingestellt. Heute heißt es mehrheitlich dazu: Freiburg erhält als Oberzentrum mehr Geld aus dem Finanzausgleich im Vergleich zum Landkreis, also soll die Stadt Freiburg mit diesen Mehreinnahmen die Beratungsstellen alleine finanzieren. Dort wurden aber nicht nur Freiburger beraten, sondern auch Bewohner des Landkreises. In anderen Bereichen hingegen unterstützt der Landkreis gemeinsame Interessen mit Freiburg: beim ÖPNV, in speziellen Schulen, beim Münsterbauverein, bei IG Schauinsland, in der Wirtschaftsregion Freiburg. Hier versteht sich der Landkreis durchaus als Teil der Gesamtregion, der auch seinen Beitrag dazu leistet. Nur im Sozialbereich lässt er dieses Argument nicht überall gelten. Ich bin gespannt, ob der Landkreis eingreift, wenn seine Kreisbewohner bei den Beratungsstellen, wie der AIDs-Hilfe z.B. schlechter unterstützt werden als Freiburger Hilfesuchende, nur weil der Landkreis keine Unterstützung zahlt. Hier dürfen wir die Kreisbewohner mit ihren Problemen nicht im Regen stehen lassen. 

Und noch ein Argument: Die Berichte über die Kindesmisshandlungen der letzten Zeit zeigen eines: Wir müssen in Zukunft noch viel früher Zugang zu problematischen Familienverhältnissen bekommen, um Schwierigkeiten und Problemen in ihrer Anfangsphase zu begegnen, wenn noch Chancen zur Lösung bestehen, und nicht erst hinterher sprachlos werden, wenn die Katastrophen schon eingetreten sind. Solche Zustände fallen nicht vom Himmel, sondern haben in der Regel eine lange Vorgeschichte und in die müssen wir eingreifen.

Wir stellen deshalb hier noch mal die Anträge, ff. Organisationen zu unterstützen:

7.500 Euro für Wendepunkt

5.000 Euro für Frauenhorizonte

25.000 Euro für die Aidshilfe

13.200 Euro für AK Leben e.V. (Suizidhilfen)

Wir beantragen Mehrausgaben in Höhe von 50.700 Euro und  können einer Absenkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt angesichts der vor uns liegenden Aufgaben nicht zustimmen. Nach unseren Haushaltsvorstellungen würden bei gleichbleibender Kreisumlage und Mehrausgaben im Sozialbereich  immer noch knapp  800.000 Euro für zusätzliche Aufgaben zur Verfügung stehen, und die könnten wir in Zukunft auch gut gebrauchen.

Den vorgelegten Haushaltsentwurf mit der Senkung der Kreisumlage lehnt die Fraktion der Grünen ab.