Haushaltsrede 15.12.08 Barbara Schweier

Landkreishaushalt 2009

Die Ausgangsdaten zur Aufstellung des HH-Planes 2009 waren so gut wie schon lange nicht mehr.

Damit ließe sich vieles anpacken: z.B.

- Weiterführung des schon begonnenen Abbaus des Sanierungsstaus bei den Kreisschulen und den Kreisstraßen (allein 8,6 Mill Euro im Verm.hh für die Schulen)

- zusätzlicher Abbau der immer noch zu hohen Schulden durch außerordentliche Tilgungen in Höhe von 4,6 Mill.

- Höhere Leistungen auch im freiwilligen Sozialbereich als in früheren Jahren mit der Wiederauflegung der Pool- Finanzierung, sowohl im Jugendhilfebereich, als auch im Sozialbereich.

All dies hätte die Kreisumlage mit Mehreinnahmen von 14 Mill. Euro gegenüber 2008 ermöglicht.

Das ist aber schon Vergangenheit. Denn nach den vorausgegangen Beratungen zu diesem Haushalt wurde klar, dass die Mehrheit im Kreistag nicht an dieser komfortablen Situation für den Kreis festhalten möchte.

Die Kreisumlage soll nun um 2 Punkte gesenkt werden.

Dies bedeutet noch keine Änderung für die Schulen, für die Kreisstraßen oder für den Sozialbereich – in diesem Jahr- aber eine außerordentliche Tilgung zum nachhaltigen Abbau der Kreisschulden ist nun nicht mehr möglich. Wo bleiben all die vollmundigen Aussagen derer, die den Schuldenabbau als eine vordringliche Aufgabe ansahen, wo nun doch nur noch die ordentlichen Tilgungen nach Plan möglich sind?

Ich weiß wohl, dass die Gewerbesteuerdaten im jetzigen Quartal bei den Kommunen sich verschlechtert haben. Aber kann das Grund genug sein, die Leine für den Kreis jetzt schon so kurz zu zurren, dass sogar kommende Investitionen für Kreisaufgaben in Gefahr geraten? Genau das bedeutet aber die verpasste Chance auf außerordentliche Tilgungen – Jeden Zins, den der Kreis zukünftig nicht zahlen müsste, würde für kommende Investitionen auch über 2009 hinaus bereitstehen. Wir fordern hier zusätzlichen Schuldenabbau für eine nachhaltige und zukünftige Politik.

Dies wäre auch jenen Kommunen zugute gekommen, deren Bürgermeister hier im Kreisrat heute eine entspanntere Situation ihrer Kommune dem des Kreises vorgezogen haben. Denn ein starker Landkreis kann anders hinter seinen Kommunen stehen als ein schwächerer.

Im laufenden Jahr wurde die Jagdsteuer abgeschafft mit Einnahmeverlusten für den Kreishaushalt, aber zum Vorteil der betroffenen Kommunen.

Die Tourismusstruktur wurde verändert, besonders bei der Finanzierung. Alle Kosten der Vermarktung für die Marke Schwarzwald trägt nun der Landkreis alleine ohne direkte Beteiligung der Kommunen. Dies sehen wir als gelebte Solidarität, denn die Kosten werden von allen über die Kreisumlage getragen, egal ob sie vom Tourismus profitieren oder nicht.

Die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen wird alle treffen. Heute den Landkreis in eine unkomfortablere Lage zu schicken, bewerten wir Grüne als kurzfristiges Denken. Denn die Auswirkungen werden nicht nur über die Gewerbesteuer alle treffen, sondern sie werden vor allem durch die zu erwartenden steigenden Sozialausgaben den Kreishaushalt noch höher treffen. Sozialausgaben, die der Kreis für die Kommunen übernimmt und für deren Bezahlung auch die Kreisumlage dient.

In diesem sozialen Kontext verstehen wir auch unseren Antrag über einen höheren Zuschuss an die AIDS-Hilfe Freiburg in Höhe von zusätzlich 20.000 Euro. Alles was dort für die betroffenen HIV-Infizierten in Landkreis heute schon geleistet wird, ist dringend nötig und sollte auch vom Landkreis entsprechend bezahlt werden. Den Schuldenabbau würde dieser zusätzliche Antrag nicht verringern.

Sehr verehrte Landrätin, wir tragen fürs kommende Haushaltsjahr all die Grundsätze mit, die Sie beim Einbringen des HH 2009 vorgetragen haben und hätten auch den zusätzlichen Schuldenabbau begrüßt.

Heute aber können wir dem HH 2009 mit der Senkung der Kreisumlage nicht zustimmen.