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Kreistag 21.07.08 Argumentation gegen
die Abschaffung der Jagdsteuer Die
Abschaffung der Jagsteuer bedeutet, den Verzicht auf 100 000.- € an
Einnahmen. Und dies zugunsten eines kleinen Personenkreises der teilweise
auch diesem Gremium angehört und mit abstimmen darf, wie wir gerade gehört
haben. Die
Jagdsteuer ist die einzige Steuer, die der Landkreis selbst erheben darf. Wir
halte es für falsch, diese abzuschaffen, vor allem auch im Hinblick auf den
Schuldenberg von 50 Millionen €. Wenn
es darum geht einer im Sozialbereich tätigen Einrichtung wie Frauenhorizonte
oder Wendepunkt ein paar tausend Euro Zuschuss zu bewilligen, da geht es dann
um Beträge von fünf – siebentausend Euro, dann ist die Kreistagsmehrheit der
Meinung, dass wir uns das nicht leisten können. Das
bergen von Unfallwild ist in vielen Pachtverträgen enthalten und kann über
diese auch vertraglich geregelt
werden. Die
vorgebrachten Naturschutzmaßnahmen halte ich für zweifelhaft. In vielen
Fällen handelt es sich dabei um Äswiesen, an deren Rand dann Hochsitze
aufgestellt werden. Hauptsächlich das Rehwild soll angelockt werden und kann
dann bequem abgeschossen werden. Dies als Naturschutzmaßnahmen zu bezeichnen
halte ich für äußerst fragwürdig. |