Kreistagsfraktion

Bärbl Mielich

Fraktionsvorsitzende

Rathausgasse 6

79292 Pfaffenweiler

25. April 2005

Pressemitteilung

Spezialtransporte für Menschen mit Schwerbehinderungen müssen weiterhin möglich sein

Grüne wollen Debatte dazu in der nächsten Sozialausschusssitzung

Der gerade erst verabschiedete Haushalt zeigt bereits die ersten Risse: Die dort eingestellten Mittel für Spezialtransporte für Menschen mit Schwerbehinderungen sind mit den bis Februar erteilten Berechtigungsscheinen für das Jahr 2005 bereits ausgeschöpft. Hintergrund ist die steigende Anzahl von Menschen mit Behinderungen, die diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Dennoch sah der Landkreis keinen dringenden Handlungsbedarf.

„Die aktuelle Mitteilung des Landratsamtes, Berechtigungsscheine für Spezialtransporte nicht mehr zu genehmigen, weil bereits im Februar absehbar war, dass das vorgesehene Finanzbudget nicht ausreichen wird, ist sowohl in der Vorgehensweise als auch im Ergebnis nicht hinnehmbar“, erklärt Dora Pfeifer-Suger, grüne Kreisrätin und Mitglied im Finanzausschuss dazu.

Das betrifft vor allem Menschen mit Schwerbehinderungen für die diese Fahrten die einzige Möglichkeit sind um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

„Zudem haben sie“, da ist sich Frank Riepl, ebenfalls Kreisrat und Mitglied im Sozialausschuss, sicher,“ einen Rechtsanspruch, denn die Richtlinien des Landkreises regeln sehr genau, wer die entsprechende Unterstützung bekommt“.

„Wir beantragen für die nächste Ausschusssitzung eine Debatte zu dem Thema mit dem Ziel, wieder eine verlässliche Planung für die Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen zu erreichen. Für uns ist allerdings bereits jetzt klar, dass wir in der jetzigen Lage zusätzliche Mittel bereitstellen müssen“.

Für die Fraktion

Bärbl Mielich