Kreistagsfraktion

                                        

                                                                                                  Bärbl Mielich

                                                                                                  Fraktionsvorsitzende

                                                                                                  Rathausgasse 6

                                                                                                  79292 Pfaffenweiler         

                                                                                  

 

 

Pressemitteilung

 

An die Medien der Region                                                        11.11.2005

 

Grüne im Kreistag werfen Verwaltung Untätigkeit vor

 

Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zum BZ Artikel vom 11.11.2005:

Richtliniengerangel um Behinderte

 

„Die Praxis der Verwaltung im Umgang mit der Behindertenhilfe im Landkreis ist in höchstem Maße unverantwortlich“ kritisiert Bärbl Mielich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Vorgehen der Verwaltung.

Obwohl der Landkreis  seit Januar Kostenträger der Eingliederungshilfe ist, gibt es nach wie vor kein Konzept. „Uns wurde auf mehrfache Nachfrage immer wieder versichert, dass die Verwaltung dabei ist, Richtlinien zu erarbeiten. Bisher ist nichts in Sicht“. In diesem Jahr ist nichts passiert, die Menschen mit Behinderungen und auch die Einrichtungen hängen völlig in der Luft.

Für Dora Pfeifer-Suger, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ist das ein unmöglicher Zustand: „ Wir brauchen im Landkreis dringend ein Konzept für die Eingliederungshilfe, dass die politischen Ziele benennt und die Umsetzung voran bringt“. Dazu ist für die Grünen die Zusammenarbeit mit den Trägern im Landkreis unverzichtbar. „Der Nachbarlandkreis Lörrach hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und arbeitet seit Monaten mit den Trägern zusammen an einer Konzeption. „In unserem Landkreis ist stattdessen bisher nicht passiert“, kritisiert Bärbl Mielich. Nicht einmal eine Übersicht über vorhandene Angebote im Landkreis sind den Fraktionen bekannt. „Wenn die Verwaltung jetzt eine bisher falsche Auslegung der Richtlinien durch den LWV unterstellt, ist das in unseren Augen eher eine Schutzbehauptung für die fehlende Initiative“, so Bärbl Mielich

„Das erklärt auch die Aussage der Verwaltung, bisherige Zuschüsse auch in 2006 weiterhin zu übernehmen“.

„Wir haben für die Sozialausschusssitzung am 6.12. beantragt, einen ausführlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zu erhalten.

Für uns ist bei der Erarbeitung eines Landkreiskonzeptes wichtig, dass wir die Ziele der Eingliederung formulieren. Dazu gehört an zentraler Stelle für uns die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Regelkindergärten und die gemeinsame Unterrichtung zumindest in der Grundschule“, erklärt Dora-Pfeifer-Suger. In diesem Zusammenhang werden wir auch darauf drängen, dass es möglichst bald ein Treffen der Träger mit der Verwaltung gibt. „Die Kompetenzen der Träger in der Situation nicht einzubeziehen, erscheint uns angesichts der aktuellen Situation geradezu fährlässig. Wir sind davon überzeugt, dass ein Austausch der verschiedenen Sichtweisen ein erster wichtiger Schritt hin zu einer neuen Konzeption ist und die muss sehr bald auf den Weg gebracht werden“, erklärt Bärbl Mielich abschließend.