Kreistagsfraktion
Bärbl Mielich
Fraktionsvorsitzende
Rathausgasse 6
79292
Pfaffenweiler
An die Medien der Region
11.11.2005
Grüne im Kreistag werfen Verwaltung Untätigkeit vor
Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zum BZ
Artikel vom 11.11.2005:
Richtliniengerangel um Behinderte
„Die Praxis der Verwaltung im Umgang mit der
Behindertenhilfe im Landkreis ist in höchstem Maße unverantwortlich“ kritisiert
Bärbl Mielich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Vorgehen der
Verwaltung.
Obwohl der Landkreis
seit Januar Kostenträger der Eingliederungshilfe ist, gibt es nach wie
vor kein Konzept. „Uns wurde auf mehrfache Nachfrage immer wieder versichert,
dass die Verwaltung dabei ist, Richtlinien zu erarbeiten. Bisher ist nichts in
Sicht“. In diesem Jahr ist nichts passiert, die Menschen mit Behinderungen und
auch die Einrichtungen hängen völlig in der Luft.
Für Dora Pfeifer-Suger, sozialpolitische Sprecherin
der Fraktion ist das ein unmöglicher Zustand: „ Wir brauchen im Landkreis
dringend ein Konzept für die Eingliederungshilfe, dass die politischen Ziele
benennt und die Umsetzung voran bringt“. Dazu ist für die Grünen die Zusammenarbeit
mit den Trägern im Landkreis unverzichtbar. „Der Nachbarlandkreis Lörrach hat
die Zeichen der Zeit längst erkannt und arbeitet seit Monaten mit den Trägern
zusammen an einer Konzeption. „In unserem Landkreis ist stattdessen bisher
nicht passiert“, kritisiert Bärbl Mielich. Nicht einmal eine Übersicht über
vorhandene Angebote im Landkreis sind den Fraktionen bekannt. „Wenn die
Verwaltung jetzt eine bisher falsche Auslegung der Richtlinien durch den LWV
unterstellt, ist das in unseren Augen eher eine Schutzbehauptung für die
fehlende Initiative“, so Bärbl Mielich
„Das erklärt auch die Aussage der Verwaltung,
bisherige Zuschüsse auch in 2006 weiterhin zu übernehmen“.
„Wir haben für die Sozialausschusssitzung am 6.12.
beantragt, einen ausführlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zu erhalten.
Für uns ist bei der Erarbeitung eines
Landkreiskonzeptes wichtig, dass wir die Ziele der Eingliederung formulieren.
Dazu gehört an zentraler Stelle für uns die gemeinsame Betreuung von Kindern
mit und ohne Behinderungen in Regelkindergärten und die gemeinsame
Unterrichtung zumindest in der Grundschule“, erklärt Dora-Pfeifer-Suger.
In diesem Zusammenhang werden wir auch darauf drängen, dass es möglichst bald
ein Treffen der Träger mit der Verwaltung gibt. „Die Kompetenzen der Träger in
der Situation nicht einzubeziehen, erscheint uns angesichts der aktuellen Situation
geradezu fährlässig. Wir sind davon überzeugt, dass ein Austausch der
verschiedenen Sichtweisen ein erster wichtiger Schritt hin zu einer neuen
Konzeption ist und die muss sehr bald auf den Weg gebracht werden“, erklärt
Bärbl Mielich abschließend.