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Dienstag, den 2. Oktober 2007

Pressemitteilung

Mittagessen für alle Schüler

„Familien die ALG II beziehen oder mit ihrem Einkommen knapp darüber liegen, können die Kosten für ein warmes Mittagessen in der Schülermensa oft nicht aufbringen“, geben die Sozialpolitischen Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Dora Pfeifer-Suger und Frank Riepl zu bedenken und fordern die Schulträger auf, für Abhilfe zu sorgen. „Im ALG II – Satz sind 3,42 € pro Tag für die Ernährung eines Jugendlichen über 14 Jahren und 2,57 € für Kinder enthalten. Dass da für ein Mittagessen in der Schülermensa nicht zwischen 2,60 € und 3.50 € hingelegt werden können, kann wohl jeder nachvollziehen“. Frühstück und Abendessen müssten da schon ausfallen und selbst dann würde der Tagessatz nicht überall reichen.

„Kinder aus Familien mit geringen Einkommen dürfen aber nicht vom Mittagessen ausgeschlossen werden“, fordert die Grüne Kreistagsfraktion. Meist falle es wahrscheinlich gar nicht auf, dass sich nicht alle Schülerinnen und Schüler ein warmes Mittagessen leisten könnten. Viele Kinder und Jugendliche würden dies schon aus Scham nicht zugeben und andere Gründe vorschieben. Das ändere aber nichts an dem Problem. Deshalb fordern die Grünen eine Subventionierung der Schüleressen für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen. Die Gemeinden und der Landkreis als Schulträger sollten sich ernsthafte Gedanken machen wie dies bewerkstelligt werden könne. Denkbar wäre, dass Zuschüsse aus dem Verwaltungshaushalt oder über in einigen Kommunen bereits vorhandene Sozialstiftungen finanziert werden könnten. In Frage käme auch ein noch zu gründender Förderverein. Einige Bundesländer wie NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland hätten die Problematik bereits erkannt und teilweise zusammen mit den Landkreisen und Gemeinden Fonds aufgelegt aus denen das „Mittagessen für 1 €“ in der Schulmensa für Kinder aus einkommensschwachen Familien bezuschusst wird. Wie aus dem Fraktionsantrag der Grünen Drs.14/1317 hervorgehe, weise das Land Baden-Württemberg die Finanzverantwortung für die Mittagsverpflegung alleine den Schulträgern zu. Die Grüne Fraktion wird diese Problematik mit einem Antrag in den Kreistag einbringen.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass die ALG II-Sätze bei weitem nicht der Kostenrealität entsprechen. Das Essen in der Schülermensa sei aber nur ein kleiner Teil der Probleme und Ungleichheiten, denen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen im Schulalltag ausgesetzt sind. Die nötige Ausstattung für die Schule und die Anschaffung eines Computers mit den erforderlichen Programmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten und an Nachhilfeunterricht sei gar nicht zu denken. Von Chancengerechtigkeit könne schon lange nicht mehr die Rede sein.