Kreistagsfraktion

Bärbl Mielich

Fraktionsvorsitzende

Rathausgasse 6

79292 Pfaffenweiler

18. Oktober 2005

An die Medien der Region

Pressemitteilung

Störfälle im AKW Fessenheim reißen nicht ab

Landkreis und Land müssen aktiv werden

Grüne Im Landkreis kritisieren Oettingers Stellungnahme vom 17.10. in der Badischen Zeitung

In seiner Stellungnahme hat Ministerpräsident Oettinger erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung nicht gedenkt, sich aktiv der Sicherheitsbedenken der Bevölkerung im Markgräflerland an zu nehmen noch sich für eine Stilllegung des AKW Fessenheim einzusetzen. Dabei hätte er durchaus Möglichkeiten: „Mit der Mitgliedschaft Baden-Württembergs in der Deutsch-Französischen Kommission (DFK) kann die Landesregierung die Bedenken aus der Region gegen das AKW Fessenheim vorbringen“, ist sich Bärbl Mielich sicher.

Stattdessen lehnt Oettinger die Verantwortung des Landes ab und schiebt diese an den Landkreis weiter, in dem er rät, dass dieser Mitglied in der innerfranzösischen Kontrollkommission CLS werden soll.

„ Mit seiner Empfehlung an den Landkreis, sich um die Mitgliedschaft in der Commission Locale de Surveillance (CLS) zu bemühen, zeigt Ministerpräsident Oettinger zudem, dass ihm wichtige Informationen aus der Region offensichtlich unbekannt sind“ kritisiert die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, Bärbl Mielich:

Der Landkreis ist bereits seit 2004 eingeladen, an den Sitzungen teil zunehmen und erklärt dies in der Antwort an die grüne Anfrage auch ausdrücklich als politischen Erfolg. Bisher wurde allerdings in den Gremien des Kreistages weder über die Teilnahme noch über mögliche Ergebnisse berichtet. „Angesichts der Brisanz der Debatte im gesamten Oberrheingebiet des Landkreises kritisieren wir diese mangelhafte Informationspolitik ausdrücklich. Wir fordern den Landrat auf, zeitnah sowohl im Umweltausschuss als auch im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit über aktuelle Entwicklungen das AKW Fessenheim betreffend zu berichten. Es kann nicht sein, dass lediglich die anliegenden Bürgermeister informiert werden, die politischen MandatsträgerInnen der Region und die gesamte Bevölkerung außen vor bleiben.

In der DFK setzen die Grünen auf den von Bundesumweltminister Trittin ernannten Physiker Christian Küppers, um die Bedenken der Region am AKW weiter zu tragen.

„Der aktuelle Störfall im AKW Fessenheim, bei dem mehrere Arbeiter verstrahlt wurden, zeigt erneut wie risikoreich der Weiterbetrieb des anfälligen Uraltreaktors ist. Wir werden darum unser Engagement für eine möglichst sofortige Stilllegung des AKW fortsetzen“, erklärt die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, Bärbl Mielich.

Bärbl Mielich